Die Bundesregierung hat am 3. Juli 2020 ein „Kohleausstiegsgesetz“ verabschiedet, das volkswirtschaftlich unsinnig und ökologisch unverantwortlich ist.

Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 abgeschaltet werden? Das ist schlichtweg zu spät.

Folgendes sagen Fachleute aus der Wissenschaft dazu:
„Eine volkswirtschaftlich verträgliche und mit den internationalen Klimaschutzzielen kompatible Minderung der Treibhausgasemissionen lässt sich nur mit einem Kohleausstieg bis etwa 2030 realisieren.“ (Scientists for Future)

Wir werden mit diesem zwanghaften Erhalt der Kohlekraftwerke die Pariser Klimaziele mit größter Wahrscheinlichkeit verfehlen und ungebremst in die Klima-Katastrophe steuern.
Warum gibt es kein Gesetz, dass einer Regierung verbietet, derartig unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen zu agieren?

Dabei erschreckt nicht nur die Skrupellosigkeit: Die Beweggründe bleiben im Verborgenen. Was treibt eine Regierung dazu, solche Entscheidungen zu treffen?

Geht es um Wählerstimmen?

Wohl kaum. Zwei Drittel aller deutschen Haushalte sind für einen schnelleren Kohleausstieg (IASS, 2020).

Geht es um Arbeitsplätze?

Wohl kaum. Natürlich ist die Angst der in der Kohleindustrie Tätigen um den Arbeitsplatz absolut verständlich und für die Betroffenen existentiell. Hier muss – wie bei jedem Strukturwandel – rechtzeitig durch finanzielle Unterstützung für soziale Absicherung und für neue Perspektiven gesorgt werden. Aber es geht hier um nicht einmal 20 000 Arbeitsplätze, wenn die Auswirkungen auf die Zuliefererbetriebe einberechnet werden vieleicht auch doppelt so viele. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien – der durch dieses Gesetz gebremst wird – könnte 200 000 neue zukunftsweisende, krisenfeste und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.
(DIW, Wuppertal Institut, Ecologic 2018)

Dieses Gesetz beinhaltet noch mehr abstruse Ideen, wie zum Beispiel völlig überhöhte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, Anreize zur Umwandlung der Kohlekraftwerke in ebenfalls klimaschädliche Gaskraftwerke, weitere Zwangs-Umsiedlungen ganzer Dörfer, was erneut zu berechtigten Protesten und sozialen Unruhen führen wird. Wenn ihr noch mehr über dieses Gesetz wollt, empfehle ich dazu die sehr prägnante und gut recherchierte Analyse der Scientists for Future.

Mit diesem Gesetz hat die Groko auf jeden Fall unter Beweis gestellt, dass es den derzeitig regierenden Parteien weder um die Gesundheit der Bevölkerung noch um die Zukunft der jungen Generation geht. Offensichtlich wollte sie noch vor der Klimawahl 2021 langfristig wirkende Fakten schaffen, die irreparablen Schaden anrichten werden und deren Folgen dann andere ausbaden müssen.

Wir dürfen das nicht zulassen. Stellen wir uns an die Seite der jungen Generation, um deren Zukunft es geht. Die parlamentarische Debatte mag beendet sein, aber ganz sich nicht unser Wiederstand gegen klimafeindliche Politik.