Als Rückblick auf den globalen Klimastreik am vergangenen Freitag, veröffentlichen wir heute die Rede von Doro von den Parents for Future Braunschweig (verlinkt am Ende dieser Seite) sowie die Rede von Paikea von Fridays for Future Braunschweig:
„Hallo, ich möchte mit euch heute über ein Thema reden, wo wir wahrscheinlich alle nur mittelmäßig viel Lust darauf haben: Finanzen.
Aber warum ist es eigentlich so lästig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen? Im Städtischen Haushalt gibt es darauf eine ziemlich eindeutige Antwort. Es handelt sich nämlich um eine derartige Papierschlacht, dass sich wahrscheinlich selbst von den Leuten, die es am Ende beschließen, nur ein Bruchteil die 1835 Seiten Haushaltsplanentwurf überhaupt durchgelesen hat. Von einem Verständnis wollen wir hier noch gar nicht sprechen.
Fakt ist aber, dass dieser Haushaltsentwurf für uns Braunschweiger und Braunschweigerinnen extrem wichtig ist, weil quasi alle städtischen Projekte im Endeffekt davon abhängen, ob sie in den Jahren 2025 und 2026 weiter finanziert werden. Aus diesem Grund sollten wir auch einen Anspruch darauf haben, dass uns das ganze in einer Form präsentiert wird, in der auch Normalsterbliche sich ordentlich informieren können. Deshalb fordern wir: Der Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt muss einfach zu verstehen sein und klar darstellen, was die größten städtischen Projekte sind. Zeigen Sie uns, wo gekürzt und wo investiert wird und warum! Außerdem soll die Stadt einen Nachtragshaushalt erstellen, in dem Sie klar und deutlich benennt, welche Gelder für die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes eingesetzt werden sollen!
Wo wir schon bei Kürzungen im Klimaschutz sind: Wir haben ja mal Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe gefordert und infolge dessen hat das Land die Kommunen verpflichtet, Klimaschutzmanager*innen einzustellen und dafür Geld bereitgestellt. Das besagte Geld vom Land wurde von Braunschweig mit Verweis auf das bestehende Klimaschutzmanagement beansprucht, ohne eine weitere Stelle im Klimaschutzmanagement zu schaffen. Es werden also Förderungen an Stellen, wo wir schon etwas machen, eingesammelt, ohne den Zweck zu erweitern. Gleichzeitig ist die Stadt nicht bereit, andere Förderungen, wie z.B. die KfW-Förderung, die großteils weggebrochen ist, aber im Klimaschutzkonzept für Maßnahmen eingeplant wurde, zu ersetzen. Ergo: zusätzliches Geld wird gerne umgewidmet, aber bei wegfallendem Geld nichts dazugegeben. Das lassen wir uns nicht gefallen! Geld, das für den Klimaschutz bereitgestellt wird, muss auch dafür genutzt werden!
Aber damit ist noch nicht genug getan, wir stehen nämlich vor einer erheblichen Gefahr:
Es gibt nämlich eine prognostizierte Finanzmittelveränderung um knapp 200 Millionen Euro pro Jahr und dementsprechend soll an vielen Ecken und Enden ordentlich gekürzt werden. Damit wir trotzdem noch das Braunschweiger Klimaschutzkonzept ausreichend weiter verfolgen können, muss sichergestellt werden, dass für die darin stehenden Maßnahmen ausreichend Geld im Haushaltsplan zur Verfügung steht und an den richtigen Stellen gekürzt wird. Wir fordern ein, dass die Stadt ihre fossilen Investitionen abbaut, wie es ja auch im Klimaschutzkonzept vorgesehen ist und stattdessen dafür sorgt, dass genug Geld in unsere Zukunft investiert wird und die Maßnahmen, die sich die Stadt selbst gesetzt hat, auch umgesetzt werden!
Eine weitere Sache, die Braunschweig dringend benötigt, ist endlich ein Plan im Verkehrssektor. Leider lässt der Mobilitätsentwicklungsplan, kurz MEP, bislang auf sich warten, obwohl dieser eigentlich schon 2022 durch den Rat beschlossen werden sollte. Es wurde auch schon eine erste Version des Planes dem Rat vorgelegt. Die ist aber wieder in die Überarbeitung gegeben worden, weil die Treibhausgasemissions-Minderung nicht ausreichend war. Mit etwas Glück wird der MEP gegen Ende dieses Jahres nun fertig und kann damit in die Umsetzung gehen, was uns wieder zum Haushalt bringt. Gerade weil der MEP nun verspätet in die Umsetzung geht und schon bis 2030 eine Reduzierung der fossilen Treibstoffe THG-Minderung von über 50% in Braunschweig erzielt werden soll, muss er auch ausreichend finanziert werden. Die Verkehrswende muss sein und darf nicht an einer schlechten Haushaltsplanung scheitern!
Also, ich fasse nochmal zusammen, was wir heute fordern: Ein verständlicher Haushaltsplan und ein Nachhaltigkeitshaushalt, keine Kürzungen oder Umwidmungen von Klimaschutzgeldern und ein zügiger MEP, der die Verkehrswende nach Braunschweig bringt. Danke, dass ihr da seid und mit uns für Klimaschutz in Braunschweig einsteht!“
Hier findet ihr die Rede von Doro, ebenfalls zum Thema Finanzen. Unterzeichnet gerne auch noch die Initiative „Tax the rich“.
