Auf Bundesebene verfolgt GermanZero in erster Linie zwei Ziele: Da ist zum einen das 1,5° Gesetzes-Paket und zum anderen die in zahlreichen Gemeinden gebildeten Ortsgruppen, die zum Ziel haben, in der jeweiligen Gemeinde ein Ratsbeschluss zu erwirken, der Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 beschließt. Mehr dazu und was die Pläne der Ortsgruppe Braunschweig sind, darüber berichten wir euch heute.

1,5° Gesetzes-Paket

Gemeinsam mit mehr als 200 Expert*innen und 500 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen wurde ein 1,5-Grad-Gesetztespaket entwickelt, mit Hilfe dessen die zugesagten Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden können.

„Setzt man sie vollständig um, wird es Deutschland gelingen, sehr ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen und in der Folge auch international glaubwürdig vertreten zu können, dass das gelingen kann.“ sagt der Jurist Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Leiter des Gesetzesentwicklungsprozesses.

Es wurden Änderungsentwürfe für mehr als 90 Bundesgesetze, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen geschrieben. Insgesamt wurden 500 Normen angepasst. Zusätzlich wurden 30 neue Gesetze, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften geschaffen. Das knapp 1.500 Seiten starke Gesetzespaket ist zugleich ein Vorschlag und eine Forderung an die Politik, Gesetze mit Klimaschutzbezug nachzuschärfen.

Mitte Februar wurde das Gesetzespaket Vertreter*innen aller demokratischen Fraktionen im Bundestag und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz übergeben.

Klimaentscheide

Bereits über 80 deutsche Städte und Regionen haben einen Klimaentscheid gestartet oder umgesetzt. Das bedeutet, dass in diesen Gemeinden entweder mit Hilfe eines Bürgerbegehrens oder durch andere Unterstützung Ratsbeschlüsse hervorgerufen wurden, die Klimaneutralität bis spätestens 2035 beschließen.

Und was macht die Ortsgruppe Braunschweig?

Nach dem Ratsbeschluss im Oktober 2021 zum „Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0“ mit dem Ziel Klimaneutralität bis „möglichst 2030“ war die primäre Aufgabe der Ortsgruppe GermanZero Braunschweig erfüllt. Nun stellte sich die Frage, wie die Ortsgruppe weiterarbeiten konnte. Bald war klar: Das, was wir abgesehen von unseren persönlichen und individuellen Lebensweisen verändern können ist, dass wir unsere Region klimaneutral werden lassen. Der Beschluss hierfür lag ja bereits vor. Er muss also „nur noch“ umgesetzt werden.

Dabei ist völlig klar: Auch das Klimaschutzkonzept hat seine Mängel. Viele Punkte sind diskutierbar und unzureichend und es gibt eine Menge Fragen und Anmerkungen. Nichtsdestotrotz ist die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ein extrem wichtiger Baustein.

Als nächstes stellte sich die Frage wie diese Umsetzung gelingen kann: Wie können Privatpersonen hier unterstützen?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Ortsgruppe Braunschweig in den nächsten Wochen und Monaten. Jede einzelne Maßnahme wird unter die Lupe genommen und zwar nicht nur hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit, sondern insbesondere unter dem Aspekt, wie hier die Umsetzung unterstützt werden kann.

Mittelfristig ist auch ein Monitoring der Maßnahmen geplant. Es soll nachgehalten werden, wie weit Ziele umgesetzt worden sind und wo Meilensteine erreicht werden können.

Hast Du auch Lust die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zu unterstützen? Oder hast Du weitere Ideen oder Anregungen?
Dann melde Dich unter: p4f.bs@gmx.de