„Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.“ Dies ist eine der ersten grundsätzlichen Forderungen, die der Bürgerrat Klima in seinen „Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik“ festschreibt.
Vom 26. April bis 23. Juni tagten 160 zufällig ausgewählte Menschen aus ganz Deutschland und arbeiteten insgesamt 50 Stunden gemeinsam an der Fragestellung: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? Über seine Gründung haben wir schon in einem früheren Beitrag berichtet. Jetzt sind die Ergebnisse veröffentlicht.
Sie sind beeindruckend und ermutigend:
- 10 übergeordnete Leitsätze
- 84 Empfehlungen (77 aus Energie, Mobilität, Gebäude & Wärme, Ernährung, sowie 7 zum CO2 -Preis) und
- 6 Handlungsfeld-Leitsätze
Die durchschnittliche Zustimmung zu diesen Ergebnissen lag bei über 90%.
In der Pressekonferenz, in der die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert wurden, meldeten sich Fachleute und Ratsmitglieder zu Wort. Es war spannend zu hören, dass allein die Gründung eines Bürgerrates als historisches Ereignis gefeiert wurde. Berührend klangen die Beiträge der für den Rat ausgewählten Bürgerinnen und Bürger, die ganz unterschiedliche Berufsgruppen, Herkunftsländer, Altersstufen und Lebenssituationen repräsentieren. Einige waren anfangs skeptisch gewesen, ob sie der Aufgabe gewachsen sein würden, manche hatten sich zuvor noch nie wirklich mit dem Thema „Klimawandel“ beschäftigt, andere steckten wieder weitaus mehr als die angegeben 50 Stunden in die Einarbeitung in die Thematik. Sie alle brachten sich mit großer Ernsthaftigkeit in die Ausarbeitung der Empfehlungen ein.
Und die Forderungen selber?
Vieles habe ich inhaltlich wiedererkannt, weil die empfohlenen Maßnahmen sich zum Teil mit den Forderungen der Klimabewegung decken, wie z.B. der Kohleausstieg bis 2030, und manche Ideen waren für mich neu und sehr interessant.
Zwei wichtige Aspekte möchte ich herausheben, weil sie in der bisherigen Diskussion über den „richtigen“ Weg in die Klimaneutralität vielleicht manchmal in den Hintergrund geraten:
- Vielfalt bringt bessere Ergebnisse
Man spürt in den Formulierungen immer die Vielfalt der Personen, die hier zusammengewirkt haben, denn oft fließen Sichtweisen aus unterschiedlichen Richtungen zusammen zu einem gemeinsamen Lösungsweg. Hier war keine Lobby am Werk, und auch keine homogene Interessengemeinschaft. Hier brachten auch Menschen ihr Wissen ein, die z.B. die Probleme des globalen Südens sehr genau kennen oder um die Lebensbedingungen im Niedriglohnsektor wissen.
- Keine Klimaneutralität ohne Aufklärung
Ganz deutlich wird in den Forderungen die Erkenntnis, dass keine Klimaneutralität zu erreichen ist, wenn die breite Bevölkerung weiterhin uninformiert bleibt. So heißt es im dritten der zehn Leitsätze: „Für jedes Handeln, das Auswirkungen auf das Klima hat, muss Aufklärung und Transparenz gegeben sein… Es gibt eine staatliche Aufklärungspflicht“. Und der fünfte lautet: „Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein. Bildung zum Klimaschutz muss verpflichtend in allen Bildungsinstitutionen und Lehrplänen verankert sein, um das Klimaschutzbewusstsein auszubauen, klimaneutrales Verhalten zu fördern und Beteiligungsengagement zu stärken.“
Diese und die weiteren Leitsätze und Forderungen sind in einer vorläufigen Veröffentlichung nachzulesen, auf die wir hier verlinken. Nehmt euch bitte die Zeit und schaut euch an, was unser erster demokratischer Bürgerrat Klima erarbeitet hat und was der nächsten Regierung als Aufgabenpaket übergeben werden wird.
Es lohnt sich!
