Mehr Demokratie? Mehr Bürgerbeteiligung?

Weil wir einfach keine Zeit mehr haben, auf das überfällige Handeln der wahlkampffixierten Parteien zu warten, haben die Scientists for Future ein Bürgerbegehren angeschoben, dass die Einrichtung eines Klimarates forderte. Mit vollem Erfolg!

Seit dem 26. April 2021 tagt der Bürgerrat Klima. Er besteht aus 160 repräsentativ ausgelosten Personen, die in 12 Sitzungen – von unterschiedlichen Experten-Teams begleitet – gemeinsam diskutieren und Lösungen für das brennendste Problem unserer Zeit erarbeiten: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen, unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?

Worauf beruht die Erwartung, dass die politisch zum Teil völlig unerfahrenen Menschen im Bürgerrat für dieses komplexe Thema tragfähige Lösungen entwickeln, während die etablierten Parteien so rettungslos mit ihren halbherzigen Klimaschutzmaßnahmen gescheitert sind, dass sie sogar vom Bundesverfassungsgericht zum Nachbessern verurteilt wurden?

Nun, die Antwort ist vielschichtig. Meine persönlichen Ideen dazu sind:

• Die ausgewählten Personen sind bei ihrem Einsatz im Bürgerrat nicht auf Spenden oder auf die einflussreiche Unterstützung durch die Wirtschaft angewiesen.
• Es geht ihnen weder um Machterhalt, noch um Publicity, noch um die Sicherung eines Postens.
• Sie können der Wissenschaft zuhören, um dann auf der Basis dieses Wissens und mit dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen und Kenntnisse zu Schlussfolgerungen kommen, die durch kein „Wählerstimmen-Angeln“ oder irgendeine ausgeklügelte Wahlkampfstrategie vernebelt sind.
• Die Zusammensetzung gewährleistet Vielfalt, unterschiedliche Sichtweisen und das ganze Potential der Schwarm-Intelligenz. Das ist mit Sicherheit vielversprechender als die Politische Monokultur, die wir auf den jetzigen Regierungsbänken antreffen.

Andere Länder wie Frankreich und Irland haben mit dieser Form der Bürgerbeteiligung bereits gute Erfahrungen gemacht. Deutschland ist spät dran, aber immerhin in Bewegung.

Der aktuelle Bürgerrat folgt einem straffen Zeitplan. Zu vier Handlungsfeldern – Mobilität, Gebäude und Wärme, Energie und Ernährung – sollen Empfehlungen entwickelt werden. Bereits im Sommer sollen erste Handlungsempfehlungen vorliegen. Daraus wird ein Klimagutachten entwickelt als Orientierungshilfe für eine neue, nachhaltige und generationengerechte Klimapolitik. Es geht dabei um die notwendige Transformation unserer Wirtschaft und unserer Lebensweise – es ist also alles andere als eine Kleinigkeit.

Die Umsetzung dieser Transformation wird dann jedoch in der Verantwortung anderer Menschen liegen: Sie liegt in den Händen der Politikerinnen und Politiker, die wir im September wählen werden.

Wer mehr über die Arbeit des Bürgerrates wissen und die Diskussionen verfolgen will, kann dies auf YouTube und auf der Seite des Bürgerrates Klima.