Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die aktuelle Verordnung der EU-Taxonomie veröffentlicht. Atomkraft und fossiles Erdgas gelten darin in Zukunft als „nachhaltige“ Technologien.

Was bedeutet „Taxonomie“ überhaupt?

Die sogenannte Taxonomie ist eine Einordnung unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit. Diese Einordnung soll Unternehmen, Investoren und politisch Verantwortlichen auf einfache Weise zeigen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten ökologisch nachhaltig sind. Sie bildet damit auch eine Grundlage für weitere Regulierungen, Subventionen und Investitionsentscheidungen.

Zum Beispiel dürfen künftig nur noch Geldanlagen, die in durch die Taxonomie als „grün“ eingestuften Technologien investieren, mit dem Label „Nachhaltigkeitsfonds“ werben.

Die Taxonomie soll also Sicherheit für Investoren schaffen, Privatmenschen, die ihre Ersparnisse nachhaltig anlegen wollen, vor Greenwashing schützen, sowie Unternehmen helfen, klimafreundlicher zu werden.

Dummerweise scheint es momentan so, also würde damit das genaue Gegenteil erreicht.

Wie kommt es, dass Atom und Erdgas demnächst als nachhaltig eingestuft werden soll?

 Hier haben Lobbyverbände mal wieder ganze Arbeit geleistet. Für die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie hat sich vor allem Frankreich stark gemacht. Die französische Atomindustrie ist massiv überschuldet, könnte aber bei einer Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie mit günstigeren Krediten rechnen.

Der Wunsch, fossiles Gas als nachhaltig einordnen zu lassen, ist deutschen Lobbyverbänden zu verdanken. So kam es schließlich zu einem Deal: Sowohl Gas als auch Atomenergie sollen als sogenannte „Übergangstechnologie“ in die Taxonomie aufgenommen werden.

Der Begriff „Übergangstechnologie“ ist hier ein geschicktes Hintertürchen. Denn für die Bewertung innerhalb der Taxonomie macht es keinen Unterschied, ob eine Technologie „übergangsweise“ aufgenommen wird oder dauerhaft. Außerdem ist nicht festgelegt, wie lange dieser „Übergang“ andauern soll.

 Können wir das jetzt noch abwenden?

 Die Verordnung ist noch nicht in Kraft und die Kritik aus den Reihen des EU-Parlaments wird immer lauter.  Atomenergie nur deswegen als „nachhaltig“ einzustufen, weil bei ihrer Erzeugung kaum Co2 produziert wird, greift zu kurz.

„Die Gefahren, die von Unfällen in AKWs ausgehen, dürften nicht unberücksichtigt bleiben“, schreiben Europaabgeordnete in einer Petition gegen die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie Ende Dezember.

Ablehnen kann das EU-Parlament den Vorschlag allerdings nur mit einer absoluten Mehrheit.

Für ein Veto braucht es im Minister*innenrat eine verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Leider ist dies eher unwahrscheinlich, weil mindestens elf Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Ungarn, die Pläne ausdrücklich befürworten.

Es gibt allerdings Rechtsgutachten, die besagen, dass der Gesetzestext, der der Taxonomie zugrunde liegt, eine Aufnahme von Atom und Gas nicht zulasse. Österreich und Luxemburg haben daher bereits eine Klage angekündigt.

Hinzu kommt, dass es fraglich ist, ob die Europäische Kommission berechtigt ist, solch grundlegende Fragen per Verordnung alleine zu entscheiden und Europäischen Rat und Europäisches Parlament erst im Nachhinein hinzuzuziehen. Bei Erfolg der Klage würden die entsprechenden Artikel ungültig. Allerdings ist unklar, wie hoch die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind und wie lange das Verfahren bis zu einem endgültigen Ergebnis dauert.

Und jetzt?

Die Diskussion, in Anbetracht der Klimakrise wieder verstärkt auf Atomenergie zu setzen, ist in der jüngeren Vergangenheit wieder laut geworden.

Die Gefahr, dass Investoren im Zuge der Taxonomie jetzt wieder vermehrt in Kernenergie investieren, hält der EU-Abgeordnete Eickhout aber für unwahrscheinlich. Diese Art der Energiegewinnung ist vergleichsweise teuer.

Bei Gas könnte das schon anders aussehen.

Nun ist aber durch den Krieg in der Ukraine nochmal vieles durcheinandergewürfelt. Wir bekommen noch einmal überdeutlich vor Augen geführt, dass es sinnvoll wäre, uns von russischem Gas – ja überhaupt von fossiler Energiegewinnung – unabhängig zu machen. Dies könnte die Energiewende nochmal deutlich voranbringen. Wenn sogar unser Finanzminister die erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet, dann stimmt mich das optimistisch.

Was können wir tun?

Unabhängig davon, wie die Stimmung im EU-Parlament sich entwickelt, kann Protest seine Wirkung entfalten. So zeigt er den Geldinstituten, dass Investitionen in Atomkraft und in unnötige Erdgasinfrastruktur auch mit „grünem“ Label eine ganz schlechte Idee sind und bei klimabewussten Anlegerinnen und Anlegern nicht gut ankommen werden.

Auch der Bundesregierung sollten wir zeigen, was wir von Erdgas als ‚Brückentechnologie‘ halten und dass wir nicht nur für einen deutschlandweiten, sondern für einen europäischen Atomausstieg und eine vollständige Energiewende sind.

Mit dem Ausdruck unserer Empörung können wir zum einen die Bundesregierung auffordern, endlich den Atom-Gas-Deal aufzukündigen und sich ernsthaft gegen das Greenwashing durch die Taxonomie einzusetzen. Mit unserem Protest können wir Druck auf das Europaparlament ausüben, damit die Abgeordneten den Entwurf durch eine klares „Nein“ noch stoppen.

Mit der Unterzeichnung dieser Petition, kannst Du das EU-Parlament dazu auffordern, das Greenwashing von Gas- und Atomkraft abzulehnen.

Wenn Du wissen möchtest, wie Du weiterhin gegen die Taxonomie aktiv werden kannst, dann schau Dir diese Online-Veranstaltung an.

Weitere Informationen findest Du auf diesen Seiten der Initiative „ausgestrahlt“.