Der vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist veröffentlicht und stellt ein wichtiges Dokument dar, das die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland entscheidend prägen könnte und – im Sinne einer lebenswerten Zukunft – auch prägen sollte. Was macht diesen Bericht so wichtig in Bezug auf die Bewältigung der Klimakrise?

• Seit 2011 ist die Bundesregierung verpflichtet, in jeder Legislaturperiode einen Gleichstellungsbericht zu erstellen. Dabei wird immer ein aktuelles gesamtgesellschaftliches Thema aufgegriffen und unter Aspekten der Geschlechtergerechtigkeit intensiv beleuchtet. 2025 ist das behandelte Thema die aufgrund der fortschreitenden Erderhitzung notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unserer Arbeitswelt. Damit gemeint ist der Weg hin zu einer klimaneutralen Lebensweise, die allen ein gutes Leben ermöglicht.
  
• Für den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wird eine unabhängige vielköpfige Expertenkommission zusammengestellt. Dies gibt dem Bericht eine wissenschaftliche Tiefe und gewährleistet, dass aktuelle Forschungsergebnisse aus ganz unterschiedlichen Fachrichtungen einfließen.
  
• Der aktuelle Bericht befasst sich mit verschiedenen Schwerpunkten, nämlich mit den Themen: Energieerzeugnis, zirkuläre Wirtschaft, Landwirtschaft, Stadt- und Raumentwicklung, Mobilitäts- und Verkehrsplanung, Wohnen und Energienutzung, Gesundheit, Ernährung, Arbeit und Zeit, Arbeitsmarkt und Finanzen. Allein dadurch wird deutlich, in wie vielen Handlungsfeldern die Umstellung auf ein klimaneutrales Leben und Wirtschaften ansetzen muss.
  
• Die Kommission hat konkrete Handlungsansätze entwickelt, die für die Bundesregierung wichtige Maßnahmenpakete sein können. Dabei greifen die einzelnen Themenfelder ineinander. Der Bericht zeigt auf, wie elementar die sozialen Aspekte und Aspekte der Gerechtigkeit für eine gelingende Umsetzung dieser Anforderungen sind.

Der 260 Seiten umfassende Bericht könnte also eine wertvolle Argumentations- und Handlungshilfe sein, wenn es darum geht, die Kehrtwende hin zu einer Begrenzung der Erderhitzung endlich einzuläuten. Dass die Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in diesem Zusammenhang einer der wesentlichen Hebel ist, um das Überleben auf dem Planeten auch in Zukunft zu ermöglichen, wurde bereits im Bericht an den Club of Rome 2022 deutlich formuliert (siehe: Earth for all, ISBN: 978-3-96238-387-9 oder https://clubofrome.de/news/earth4all-survivalguide-fur-unseren-planeten/ ).

Der vorliegende Gleichstellungsbericht bestätigt diesen Zusammenhang in vielfältiger Hinsicht. Er zeigt die geschlechtsspezifischen Unterschiede in Bezug auf Verursachung, Auswirkungen der Erderwärmung, sowie bei der Beteiligung und Mitbestimmung in den entsprechenden Entscheidungsgremien. Darüber hinaus wird deutlich, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sowohl die Benachteiligung von Frauen, also auch die Schere zwischen Arm und Reich verschärfen, weil in erster Linie auf technische Lösungen gesetzt wird. So profitieren von der Förderung der E-Mobilität, von Photovoltaik und Luft-Wärmepumpen in erster Linie einkommensstarke Haushalte. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten treffen jedoch alle und einkommensschwache Haushalte in besonderem Maße. Auf die ausgleichende Klima-Dividende, die von der letzten Regierung in Aussicht gestellt worden war, warten wir heute noch.

Die Begeisterung dieser Regierung für den in eigener Verantwortung entstandenen Gleichstellungsbericht hält sich in Grenzen. So steht in der dem Bericht vorangestellten Stellungnahme der Bundesregierung folgender Satz: „Die Bundesregierung nimmt zu einzelnen Handlungsempfehlungen des Gutachtens keine Stellung und weist darauf hin, dass diesbezüglich weder von ihrer Zustimmung noch von ihrer Ablehnung ausgegangen werden kann.“ (Quelle: Link siehe unten)

Diese Stellungnahme stammt noch aus der Feder der letzten Regierung. Dass die aktuell frisch zusammengekommene Koalition diesem Bericht eine größere Bedeutung beimisst, oder ihn gar bewirbt, ist kaum anzunehmen.

Insofern wird es wieder die Aufgabe der Basis sein, die hier dargestellten Erkenntnisse „unters Volk zu bringen“, über sie zu informieren und ihre Weiterverbreitung anzustoßen.

In diesem Sinne: Schaut doch mal hinein! Ihr findet den 4. Gleichstellungsbericht als PDF zum Downloaden unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/vierter-gleichstellungsbericht-257374

Für alle, die aus bestimmt gut verständlichen Gründen keine 260 Seiten lesen wollen, gibt es innerhalb des Dokuments von Seite 22-25 eine gute Zusammenfassung unter der Überschrift „Handlungsfeldübergreifende zentrale Aussagen des Gutachtens.“