Die vorgezogene Bundestagswahl ist nun knapp 2 Wochen her. Wie habt ihr diese Wahl wahrgenommen? Wie ist es Euch in den Tagen danach ergangen?

Wir haben uns etwas Zeit genommen uns zu sammeln, und wollen Euch nun unseren ganz persönlichen Wahl-Rückblick zukommen lassen.

Klar ist: Das mit dem Klimaschutz wird in Zukunft nicht einfacher werden. Klar ist auch: Der Einsatz für ein demokratisches Miteinander wird ebenfalls sehr viel Zeit und Kraft erfordern.

Klar ist aber auch: Klimaschutz und Demokratie sind den Menschen nach wie vor wichtig.

Umfragen zeigen: Die wichtigsten Themen für viele Menschen sind Klima, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wohnen und soziale Sicherung. Dies sind auch die entscheidenden Handlungsfelder, die für die erforderlich sozial-ökologische Transformation angegangen werden müssen. Wir brauchen Veränderungen, die von der breiten Bevölkerung mitdiskutiert und mitgetragen werden können.

Dabei ist niemandem geholfen, wenn Widersprüche konstruiert und somit Ängste geschürt werden.
Klimaschutz ist keineswegs ein Widerspruch zu einem allgemeinen Wohlstand, denn nicht der Klimaschutz, sondern der Klimawandel werden der Wirtschaft und der Bevölkerung unwiderruflichen immensen Schaden zufügen.

So meldeten sich im Vorfeld der Bundestagswahl hunderte alarmierte Unternehmen und CEOs zu Wort, die die klima- und umweltbezogenen Risiken als große Gefahr für die Entwicklung der Wirtschaft ansehen. Klimaschutz ist längst ökonomische Realität. Unternehmen investieren bereits in Zukunftstechnologien und sind bereit, noch mehr zu tun.

Die Rolle der kommenden Bundesregierung ist es, verlässliche Rahmenbedingungen sicherzustellen und mehr in Zukunftstechnologien und damit Wettbewerbsfähigkeit zu investieren.

Zum derzeitigen Zeitpunkt können wir davon ausgehen, dass wir eine große Koalition haben werden, die aus CDU/CSU und SPD besteht. Damit wäre eine stabile Regierung geschaffen, für die eine konsequente Fortführung der erforderlichen Transformation möglich wäre.

Denn der Wahlkampf mit seinen emotionalen Slogans und provokantem Marktgeschrei ist jetzt vorüber, die Klimakrise ist es nicht. Ob Merz oder Scholz, die Verantwortung lag in den zurückliegenden Jahren und wird auch in den künftigen bei den Regierenden liegen. Sie sind in der Pflicht, die Klimaschutzziele sozial gerecht umzusetzen, um weitreichende negative Folgen für die Bevölkerung abzuwenden. Der zukünftige Bundeskanzler wird vereidigt werden und sich verpflichten, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln. Sein Rahmen sind nach wie vor die bestehenden Gesetze, allen voran das Grundgesetz, und dazu gehört – durch den Artikel 20a – auch der Schutz künftiger Generationen.

Falls unser künftiger Bundeskanzler dies aus den Augen verliert, müssen wir ihn um so deutlicher daran erinnern und den Druck von der Straße wieder erhöhen. Eine starke sozial-ökologische Opposition wird uns dabei sicher unterstützen.

Immerhin bietet eine konservativ geführte Bundesregierung auch ein Momentum für progressive Politik. Oder um es mit den Worten von Luisa Neubauer zu sagen: “Es macht garantiert mehr Spaß, gegen Friedrich Merz zu protestieren als gegen Olaf Scholz. Und wir sind am Start.”

Der Anfang könnte der offene Brief sein, den Greenpeace an den Kanzler in spe richtet. Der Brief kann gerne mitgezeichnet werden, um deutlich zu machen, dass die Klimakrise keineswegs in Vergessenheit geraten ist oder überhaupt jemals wieder in Vergessenheit geraten kann.

Unter anderem sind in dem Brief folgende Forderungen aufgenommen:

„Wenn wir unsere Zukunft und die unserer Kinder bewahren wollen, dürfen wir bei Klima- und Artenschutz nicht zurückfallen und müssen den nötigen Wandel sozial gerecht gestalten. Deshalb fordern wir:

• Mehr Geld für die ökologische Modernisierung durch eine ökologische Milliardärssteuer!
• Festhalten an unseren Klimaschutzzielen!
• Weiterhin ein ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau!
• Investitionen um Bus und Bahn besser und für alle erschwinglich zu machen!
• Das Artensterben endlich stoppen!
• Nein zu ausufernden Rüstungsausgaben!“