Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Viele Kommunen haben sich inzwischen zum Klimaschutz bekannt, so auch Braunschweig. In einem ehrgeizigen Klimaschutzkonzept will die Stadt bis 2030 klimaneutral werden und ist auch bereit, in diesen Bereich zu investieren.

Aber was, wenn das Geld knapper wird, wenn Krisen dafür sorgen, dass die Kommunen noch nachdrücklicher sparen müssen? Dann findet in der Regel eine Prüfung der Ausgaben statt, wobei Pflichtaufgaben den Vorrang haben. Klimaschutz aber ist eine freiwillige Maßnahme, sozusagen ein Nice-to-have, wenn genug Geld in den Kassen ist. Ein solcher Stellenwert wird dem dringend notwendigen Klimaschutz nicht gerecht, deshalb fordert Niedersachsen Zero, dass Klimaschutz eine Pflichtaufgabe wird. Städte und Gemeinden haben Einfluss auf fast 40 Prozent der Treibhausgasemissionen. Es reicht daher nicht, wenn Klimaschutz für die Kommunen als „freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe“ gilt und dann doch die Mittel fehlen, um durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen. 

Hierfür hat NiedersachsenZero kürzlich eine Petition beim niedersächsischen Landtag eingereicht. Die Petition kann hier bis zum 3. April bundesweit online unterschrieben werden.

Forderungen der Petition sind:

• Klimaschutz muss Querschnittsaufgabe werden; Adressierung an alle Akteure der Kommune.

• Mehr Personal für die Klimaschutz-Teams in den Kommunen.

• Sofortmaßnahmenpakete und standardisierte Klima-Aktionspläne zur Unterstützung der Kommunen.

• Langfristiger Finanzierungsplan, um Planungssicherheit für Kommu[1]nen zu ermöglichen. Umschichtung von Geldern und Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.

• Weitere Pflichtaufgaben, beispielsweise zur Mobilitätswende.

Mit der Petition will NiedersachsenZero erreichen, dass die niedersächsischen Kommunen ausreichend Kompetenzen und (finanzielle) Mittel erhalten, um Klimaschutzmaßnahmen einleiten zu können.  
Dabei verweisen sie auf ein Rechtsgutachten der Klima-Rechtsanwältinnen Dr. Roda Verheyen und Katharina Hölzen, welches am 17.01.2023 im Auftrag von Germanwatch e.V. und Klima-Allianz Deutschland e.V. veröffentlicht wurde. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr ausreicht, Klimaschutz als freiwillige Aufgabe der Kommunen zu definieren und zu finanzieren. Vielmehr sei eine Grundgesetzänderung notwendig, um kommunalen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstehen und angemessen finanzieren können.

Unterstützt wird die Petition vom Bundesverband Klima[1]schutz, GermanZero, Fridays for Future Niedersachsen und vom Klimabündnis. Letzteres ist ein internationales „Städtenetzwerk“ mit Schwerpunkt im deutschsprachigen Raum, ein Bündnis kleiner und großer Kommunen und weiterer Akteure zum Ausbau von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicsignpetition?id=86

NiedersachsenZero –

 
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Frieda