Am vergangenen Dienstag hat der Rat der Stadt Braunschweig die Weichen gestellt für ein klimaneutrales Braunschweig bis zum Jahr 2030.

Wer hätte das gedacht?

Es ist ein Tag zum Feiern. Ein Tag um einfach mal zu denken: Wow, es könnte doch klappen! Vor allem aber ist es ein Tag, an dem wir Fridays for Future Braunschweig mal ganz ehrlich unseren Respekt ausdrücken sollten. Denn wenn man den Weg des Klimaschutzkonzeptes verfolgt, dann ist ganz klar: Ohne sie wäre das nicht passiert. Wie oft konnte man in Sitzungen oder auch in einzelnen Gesprächen hören: „Also, der Vorschlag kam von FFF“ oder „Das war auch eine Anregung von FFF“. Es ist vielen Ratsmitgliedern sehr bewusst, wie viel Know How, wie viel Pragmatismus und wie viel kluge Ideen diese Gruppe ins Spiel gebracht hat.

Wie kam es denn jetzt eigentlich dazu?

Bereits seit 2010 existiert das Klimaschutzkonzept 1.0, das allerdings bisher höchstens zur Hälfte umgesetzt wurde. Seit zwei Jahren wird nun am Klimaschutzkonzept 2.0 gearbeitet, zunächst mit dem bundesweiten Ziel Klimaneutralität bis 2050, dann 2045. Daher lautet auch der bisherige Beschluss:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt die weitergehende und abschließende Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 wie nachfolgend ausgeführt fortzusetzen. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Stadt Braunschweig entsprechend der Novellierung des Bundesklimaschutzgesetzes ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Es soll angestrebt werden, bis 2030 eine Treibhausgasreduktion um mindestens 65 % gegenüber 1990 sowie eine Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. […]“

Parallel dazu wurde folgender Änderungsantrag beschlossen:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitergehende und abschließende Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 fortzusetzen. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Stadt Braunschweig nicht nur entsprechend der Novellierung des Bundesklimaschutzgesetzes ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet, sondern als Stadt der Wissenschaft und Forschung auch Vorreiter und Vorbild für andere Städte und Kommunen im Bereich Klimaschutz wird. Erklärtes Ziel ist, Klimaneutralität so schnell wie möglich, nach Möglichkeit bis 2030, zu erreichen. Die Verwaltung wird gebeten die vorhandenen Zielsetzungen des Konzeptes 2.0 parallel zur bereits laufenden Umsetzung entsprechend, sukzessive den neuen Zielanforderungen anzupassen. […]“

Dieser Änderungsantrag ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, Linken und der Fraktion P2. Um ein Haar hätte sich auch die CDU diesem gemeinsamen Antrag anschließen mögen, aber ihr missfiel die Tatsache, dass nicht nur der fossile motorisierte Individualverkehr in der Stadt reduziert werden sollte, sondern jede Form von motorisiertem Individualverkehr. Man könne doch den größten Arbeitgeber dieser Stadt nicht verärgern.

Insgesamt war es ein kleiner Kraftakt, alle unterschiedlichen Sichtweisen und Argumente zu bündeln, aber immerhin ist es nun soweit: Die Weichen für Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 sind gestellt.

Ist das nicht ein Grund zu feiern?

Ein beschlossener Antrag ist noch kein Ziel, allenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung. Was die kommenden Jahre bringen werden, wissen wir nicht. Das Ziel ist extrem ambitioniert. Ob es je erreicht wird, steht in den Sternen. Bestimmt ist es kein Grund, in unseren Anstrengungen als Klimabewegung oder in dem Druck von der Straße nachzulassen. Wir werden die Stadt und auch den neuen Rat immer wieder daran erinnern, dass eine Absichtserklärung allein den Klimawandel nicht aufhält. Wir werden die einzelnen Schritte zur Umsetzung des Konzeptes wachsam verfolgen und auch einfordern.

Dennoch meinen wir: Nach all den Anstrengungen der vergangenen Jahre, nach dem ernüchternden „Klimapaket“ der Bundesregierung im Herbst 2019, sollte dieser Schritt entsprechend gewürdigt werden. Alle, die sich für Klimaschutz eingesetzt haben, haben es verdient, diesen Moment zu feiern und sich eine Pause gönnen.

Und wir hoffen auch, dass Fridays for Future Braunschweig diesen Moment als einen persönlichen Erfolg verbucht. Selbstwirksamkeit nennt man das. Das wurde aber auch Zeit!