Während die Bundesregierung ihren Gesetzbeschluss zum „Kohlekraftausstieg“ noch als großen Erfolg feiert, fragen wir uns: Euer Ernst?

Schon im letzten Blog-Beitrag haben wir uns und euch die Frage gestellt, was die von uns gewählten Vertretungen eigentlich dazu legitimiert, solch einen verantwortungslosen Unsinn zu beschließen?

Bis heute haben wir trotz aller Grübelei nur eine einzige plausible Erklärung gefunden: Lobbypolitik hinter verschlossenen Türen, zur Wahrung der eigenen Interessen. Eine allzu enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft. Da wird ein ganz eigenes Süppchen gekocht. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Aber dieser schmutzige kleine Deal wird dramatische Folgen haben:
Eine Regierung, die sich öffentlich zu dem Pariser Klimaabkommen, sowie den europäischen Klimaschutzzielen bekennt, hat nun dafür gesorgt, dass die eigens gesteckten Klimaziele nicht mehr erreicht werden können. Damit steht der Klima-Katastrophe nichts mehr im Weg.

Wenn eine demokratisch gewählte Regierung legitimiert ist, die Lebensräume zukünftiger Generation bewusst zu zerstören, dann fehlen in unserer Demokratie eindeutig Kontroll-Mechanismen, die verhindern, dass unsere Parteien in die Abhängigkeit großer Konzerne geraten.

Wie können wir dagegen vorgehen? Demokratie ist die sicherlich menschengerechteste Herrschaftsform. Wir haben sie uns mühsam erkämpft. Aber wenn sie solche eklatanten Gefahren in sich birgt, sollten wir uns die Mühe machen, sie weiter zu entwickeln.

Ideen dazu gibt es genug:

• Der juristische Weg: Den Straftatbestand „Ökozid“ als Verbrechen gegen die Menschheit in das Gesetzbuch aufnehmen, wie Greenpeace es fordert.
• Eine wichtige Maßnahme gegen die klimaschädliche Lobby-Politik wäre auch ein Lobby-Register, das transparent zeigen würde, welche Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft unsere Gesetzgebung beeinflussen.
• Mehr Basis-Demokratie: Kombinationsmöglichkeiten von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid sind denkbar. Konzepte hierzu werden bereits entwickelt und erprobt.
• Eine Einflussmöglichkeit fern von jedem Lobbyismus sind losbasierte Bürgerräte. Hier haben Länder wie Irland bereits seit Jahrzehnten gute Erfahrungen gemacht. Aktuell bräuchten wir ganz dringend einen Klima-Bürgerrat. Dies fordert auch die Initiative Bürgerbegehren Klimaschutz, die Bürgerinitiativen unterstützt.

In Frankreich hat jüngst ein per Los gewählter Klima-Bürgerrat 150 Vorschläge vorgelegt. Der Bürgerrat soll den Präsidenten in der Frage beraten, auf welchem Weg Frankreich seine CO₂-Reduktionsziele erreichen kann. Angestrebt ist eine 40%ige Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990.
Es zeigte sich, dass dieser bunt zusammengewürfelte Haufen von unterschiedlichen Menschen ambitionierte und klimagerechte Ideen auf das Papier gebracht hat. Es wird spannend werden, was davon zur Umsetzung kommt.

Aber die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Entscheidungen zur Festigung der Demokratie ist keine neue Idee: Schon in der Antike wurden Mandatsträger ausgelost. So sollte schon vor 2000 Jahren erreicht werden, dass durch die zufällige Ernennung Amtsmissbrauch nach Möglichkeit vermieden wurde. Zudem gab es in der Römischen Senats-Adelsherrschaft einen Volkstribun, der das Volk gegenüber den reichen Familien vertrat. Er hatte keine großen Einflussmöglichkeiten, aber ein entscheidendes Machtmittel: Das Veto-Recht. Er konnte Gesetzesvorlagen, die dem Volk eindeutig Schaden zufügen würden, ein „ich verbiete!“ (Lateinisch: veto!) entgegensetzen.

Das ist genau, was in unsere Demokratie heute fehlt.

Bürgerräte sind keine Utopie. Es gibt sie überall auf der Welt. Eine Übersicht gibt es hier.

Willy Brandt sagte in seiner ersten Regierungserklärung mutig: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Inzwischen brauchen wir zwingend weltweit noch viel mehr Mut und viel mehr Demokratie, um das Leben auf diesem Planeten vor der Profitgier der Konzerne zu schützen.

Ein phantastisches Beispiel für Bürgerbeteiligung ist das „Volksbegehren Artenvielfalt“:

Dieses könnt ihr noch heute (Donnerstag) auf dem Altstadtmarkt oder morgen (Freitag) auf dem Kohlmarkt unterschreiben! Über dieses Volksbegehren werden wir auch noch ausführlich in einem zukünftigen Beitrag berichten!

Grafik (Titelbild): Markus Wende (www.animationsfilm.de)