In diesem Monat stehen umfangreiche Proteste an, die sich gegen den Abbau des Sozialstaates richten. Immer mehr Kürzungen treffen aktuell genau diejenigen, für die es sowieso gerade immer knapper wird, die dringend Unterstützung benötigen und die sich nicht wehren können.
Am 19.September wird in Braunschweig demonstriert und am 26. September in Hannover.

Sozialabbau bedeutet immer: Es trifft die Schwächsten innerhalb einer Gesellschaft. Nach Plänen der Regierung soll mehr, entgrenzter und länger befristet gearbeitet werden, die Rechtsberatung für Asylsuchende wird heruntergefahren, Demokratieförderung an Schulen eingespart, die medizinische Versorgung reduziert. Dies sind nur einige Beispiele für immer mehr Einschnitte.
Dass all diese Maßnahmen verheerende Auswirkungen haben werden, steht außer Frage. Vertrauen in die Regierung wird so sicherlich nicht geschaffen. Demokratie und gesellschaftliche Solidarität werden dadurch weiter geschwächt.

Und was ist mit dem Klimaschutz?

Vielleicht ist es auf den ersten Blick nicht deutlich, wie eng soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander verknüpft sind. In der Tat sind sie nicht voneinander zu trennen. Dazu nur einige Schlaglichter. Mehr dazu findet ihr in unserem Blogbeitrag „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit“.

• Klima-Schäden treffen nicht alle gleich: Die Schäden durch Extremwetterlagen verursachen immense Kosten. Wenn beispielsweise die Energie- oder Lebensmittelpreise dadurch steigen und medizinische Versorgung im höheren Maß privat getragen werden muss, ist das für Menschen mit höherem Einkommen leichter zu verkraften als für Menschen, für die das monatliche Geld jetzt schon kaum reicht.
• Menschen mit geringem Einkommen, in prekären Arbeitsverhältnissen oder mit einer kleinen Rente können sich schon jetzt schwerer vor Extremwetterlagen schützen. Zugleich hat die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung einen kleineren Co2-Fußabdruck als die reichsten 10%.
• Mehr Erwerbsarbeit bedeutet weniger Zeit – auch für gegenseitige Unterstützung, für Familie, für politische Arbeit, für gesellschaftliches Engagement. Menschen, die von persönlichen Notlagen betroffen sind, haben weniger Kraft, Zeit und Ressourcen, um sich mit dem Klimawandel und notwendigen Veränderungen zu beschäftigen.
• Zudem fließt das eingesparte Geld ja nicht etwa in Klimaschutzmaßnahmen, sondern stärkt gerade die Sektoren, die die Klimakrise noch verschärfen.

So beschreibt die ver.di-Jugend in ihrem Demo-Aufruf das Dilemma:

„…die Angriffe auf den Sozialstaat treffen uns alle ganz real: Bei der Arbeit durch die Abschaffung des 8-Stunden-Tages und Dauerbefristungen, bei der Rente durch den späteren Renteneintritt, in Krankenhäusern und der Pflege, in sozialen Einrichtungen, in Arzt- und Psychotherapiepraxen, in Betrieben und ganz privat. Sie treffen uns alle. Was fehlt ist die Perspektive der Betroffenen – was fehlt ist unsere Perspektive! Wir sind nicht nur Zahlen, an denen gespart und gekürzt werden kann. Für uns ist angeblich kein Geld da – gleichzeitig fließen Milliarden in die Aufrüstung und Superreiche werden immer reicher.“

Es gibt also zahlreiche gut Gründe, um für einen starken und solidarischen Sozialstaat auf die Straße zu gehen.

Am Samstag, 19.9. startet die Demo um 13 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit in Braunschweig auf die Straße für: EINE SOZIALE UND SOLIDARISCHE POLITIK STATT KÜRZUNGEN AUF UNSEREM RÜCKEN! – und auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen.

Am Samstag, 26.9. wird bundesweit dazu aufgerufen, gemeinsam auf die Straße zu gehen unter dem Motto: Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.
In Hannover startet die Demo um 11 Uhr auf dem Waterloo-Platz. Die Gewerkschaft organisiert Busse. Mehr dazu unter: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/mitmachen/seid-dabei-gross-demos-fuer-einen-starken-sozialstaat/