Derzeitig finden viele Versuche statt, Klimaschutz \u00fcber neue Gesetzgebungen zu einer Verpflichtung zu machen. Einerseits geht es darum, Umweltverbrechen wirkungsvoll unter Strafe zu stellen – z.B. wird der Straftatbestand \u201e\u00d6kozid\u201c gefordert – oder \u00d6kosysteme unter Schutz zu stellen, ihnen z.B. eigene Rechte zuzuerkennen, um ihre Zerst\u00f6rung zu verhindern. Der juristische Weg ist eine wichtige M\u00f6glichkeit, Druck f\u00fcr mehr Klimaschutz aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr ein Gesetz, das kommende Generationen sch\u00fctzt, m\u00fcssen wir in Deutschland zum Gl\u00fcck nicht mehr k\u00e4mpfen, denn ein solcher Schutz existiert bereits: das Staatsziel \u201eKlimaschutz\u201c ist durch den \u00a720a im Grundgesetz verankert. Dieser Paragraf schreibt auch die Verantwortung der jetzigen Generation f\u00fcr kommende Generationen vor. \u00dcber die Bedeutung und Wirksamkeit von \u201eStaatszielen\u201c l\u00e4sst sich sicherlich streiten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zeigt jedoch, dass die in diesem Grundgesetz festgeschriebene Verantwortung nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann. So verpflichtete das Bundesverfassungsgericht die damalige Bundesregierung dazu, ihr Klimaschutzkonzept zu sch\u00e4rfen, um die Freiheit k\u00fcnftiger Generationen nicht zu gef\u00e4hrden. Der \u00a720a GG kann also Wirkung entfalten. Er ist mehr als nur \u201eVerfassungspoesie\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens stand dieser Paragraf nicht von Anfang an im Grundgesetz. Erst nach intensivem Ringen und vielen Diskussionen im Bundestag und im Bundesrat wurde er fast in der heutigen Fassung (der Tierschutz wurde erst acht Jahre sp\u00e4ter erg\u00e4nzt!) am 27. Oktober 1994 ins Grundgesetz aufgenommen. Also feiert er in diesem Herbst seinen 30. Jahrestag!<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne: Happy Birthday \u00a720a!!!<\/strong> Wie gut, dass wir nicht mehr um dich k\u00e4mpfen, sondern \u201enur noch\u201c einfordern m\u00fcssen, dass du in politisches Handeln umgesetzt wirst. Weitere Infos dazu unter:<\/p>\n\n\n\n
Im Wortlaut:
\u201eDer Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma\u00dfgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es unter anderem:
\u201e\u2026der\u2026 Schutzauftrag des Art. 20a GG schlie\u00dft die Notwendigkeit ein, mit den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren k\u00f6nnten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
Das ist allerdings dringender denn je.<\/p>\n\n\n\n