{"id":3641,"date":"2024-09-26T16:51:45","date_gmt":"2024-09-26T14:51:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fuerimmerfreitag.de\/?p=3641"},"modified":"2024-09-28T08:38:45","modified_gmt":"2024-09-28T06:38:45","slug":"der-braunschweiger-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fuerimmerfreitag.de\/?p=3641","title":{"rendered":"Der Braunschweiger Haushalt"},"content":{"rendered":"\n

Als R\u00fcckblick auf den globalen Klimastreik am vergangenen Freitag, ver\u00f6ffentlichen wir heute die Rede von Doro von den Parents for Future Braunschweig<\/strong> (verlinkt am Ende dieser Seite) sowie die Rede von Paikea von Fridays for Future Braunschweig<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

„Hallo, ich m\u00f6chte mit euch heute \u00fcber ein Thema reden, wo wir wahrscheinlich alle nur mittelm\u00e4\u00dfig viel Lust darauf haben: Finanzen<\/strong>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aber warum ist es eigentlich so l\u00e4stig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen? Im St\u00e4dtischen Haushalt gibt es darauf eine ziemlich eindeutige Antwort. Es handelt sich n\u00e4mlich um eine derartige Papierschlacht, dass sich wahrscheinlich selbst von den Leuten, die es am Ende beschlie\u00dfen, nur ein Bruchteil die 1835 Seiten Haushaltsplanentwurf <\/strong>\u00fcberhaupt durchgelesen hat. Von einem Verst\u00e4ndnis wollen wir hier noch gar nicht sprechen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fakt ist aber, dass dieser Haushaltsentwurf f\u00fcr uns Braunschweiger und Braunschweigerinnen extrem wichtig ist, weil quasi alle st\u00e4dtischen Projekte im Endeffekt davon abh\u00e4ngen, ob sie in den Jahren 2025 und 2026 weiter finanziert werden. Aus diesem Grund sollten wir auch einen Anspruch darauf haben, dass uns das ganze in einer Form pr\u00e4sentiert wird, in der auch Normalsterbliche sich ordentlich informieren k\u00f6nnen. Deshalb fordern wir: Der Haushaltsplanentwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt muss einfach zu verstehen sein und klar darstellen, was die gr\u00f6\u00dften st\u00e4dtischen Projekte sind. Zeigen Sie uns, wo gek\u00fcrzt und wo investiert<\/strong> wird und warum!<\/strong> Au\u00dferdem soll die Stadt einen Nachtragshaushalt erstellen, in dem Sie klar und deutlich benennt, welche Gelder f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen des Klimaschutzkonzeptes eingesetzt werden sollen!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wo wir schon bei K\u00fcrzungen im Klimaschutz sind: Wir haben ja mal Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe <\/strong>gefordert und infolge dessen hat das Land die Kommunen verpflichtet, Klimaschutzmanager*innen einzustellen und daf\u00fcr Geld bereitgestellt. Das besagte Geld vom Land wurde von Braunschweig mit Verweis auf das bestehende Klimaschutzmanagement beansprucht, ohne eine weitere Stelle im Klimaschutzmanagement <\/strong>zu schaffen. Es werden also F\u00f6rderungen an Stellen, wo wir schon etwas machen, eingesammelt, ohne den Zweck zu erweitern. Gleichzeitig ist die Stadt nicht bereit, andere F\u00f6rderungen, wie z.B. die KfW-F\u00f6rderung, die gro\u00dfteils weggebrochen ist, aber im Klimaschutzkonzept f\u00fcr Ma\u00dfnahmen eingeplant wurde, zu ersetzen. Ergo: zus\u00e4tzliches Geld wird gerne umgewidmet, aber bei wegfallendem Geld nichts dazugegeben<\/strong>. Das lassen wir uns nicht gefallen! Geld, das f\u00fcr den Klimaschutz bereitgestellt wird, muss auch daf\u00fcr genutzt werden!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aber damit ist noch nicht genug getan, wir stehen n\u00e4mlich vor einer erheblichen Gefahr:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es gibt n\u00e4mlich eine prognostizierte Finanzmittelver\u00e4nderung um knapp 200 Millionen Euro pro Jahr<\/strong> und dementsprechend soll an vielen Ecken und Enden ordentlich gek\u00fcrzt werden. Damit wir trotzdem noch das Braunschweiger Klimaschutzkonzept ausreichend weiter verfolgen k\u00f6nnen, muss sichergestellt werden, dass f\u00fcr die darin stehenden Ma\u00dfnahmen ausreichend Geld im Haushaltsplan zur Verf\u00fcgung steht und an den richtigen Stellen gek\u00fcrzt wird. Wir fordern ein, dass die Stadt ihre fossilen Investitionen<\/strong> abbaut, wie es ja auch im Klimaschutzkonzept vorgesehen ist und stattdessen daf\u00fcr sorgt, dass genug Geld in unsere Zukunft investiert wird und die Ma\u00dfnahmen, die sich die Stadt selbst gesetzt hat, auch umgesetzt werden!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Sache, die Braunschweig dringend ben\u00f6tigt, ist endlich ein Plan im Verkehrssektor. Leider l\u00e4sst der Mobilit\u00e4tsentwicklungsplan, kurz MEP,<\/strong> bislang auf sich warten, obwohl dieser eigentlich schon 2022 durch den Rat beschlossen werden sollte. Es wurde auch schon eine erste Version des Planes dem Rat vorgelegt. Die ist aber wieder in die \u00dcberarbeitung gegeben worden, weil die Treibhausgasemissions-Minderung nicht ausreichend war. Mit etwas Gl\u00fcck wird der MEP gegen Ende dieses Jahres nun fertig und kann damit in die Umsetzung gehen, was uns wieder zum Haushalt bringt. Gerade weil der MEP nun versp\u00e4tet in die Umsetzung geht und schon bis 2030 eine Reduzierung der fossilen Treibstoffe THG-Minderung von \u00fcber 50% in Braunschweig erzielt werden soll, muss er auch ausreichend finanziert werden. Die Verkehrswende muss sein und darf nicht an einer schlechten Haushaltsplanung scheitern!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Also, ich fasse nochmal zusammen, was wir heute fordern: Ein verst\u00e4ndlicher Haushaltsplan und ein Nachhaltigkeitshaushalt, keine K\u00fcrzungen oder Umwidmungen von Klimaschutzgeldern und ein z\u00fcgiger MEP, der die Verkehrswende nach Braunschweig bringt. <\/strong>Danke, dass ihr da seid und mit uns f\u00fcr Klimaschutz in Braunschweig einsteht!“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hier findet ihr die Rede von Doro, ebenfalls zum Thema Finanzen<\/mark><\/strong><\/a>. Unterzeichnet gerne auch noch die Initiative „Tax the rich“<\/mark><\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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