Der Verein der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz umfasst inzwischen fast 2000 Mitglieder, Durchschnittsalter 73 Jahre. Schon vor einigen Monaten haben wir in unserem Blog von der aufsehenerregenden Klage der Frauen erz\u00e4hlt: Sie verklagten die Schweiz, weil dieser Staat sie nicht ausreichend vor den lebensbedrohlichen Folgen der Erderhitzung sch\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n
Mit dieser Klage sind sie in zahlreichen Instanzen abgewiesen worden und schlie\u00dflich vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EMGH) gelandet. Hier wurde nun am 9. April das unanfechtbare Urteil gesprochen: Klimaschutz ist Menschenrecht! Die Staaten sind verpflichtet zu handeln und ihre Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Das Nicht-Handeln der Schweiz verst\u00f6\u00dft gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention.<\/p>\n\n\n\n
Den juristischen Weg durch die Instanzen zu gehen, ist eine immer \u00f6fter genutzte Strategie, um die Staaten zum Handeln zu zwingen. Oftmals scheitern diese Klagen an Formfehlern, einige aber hatten schon fr\u00fcher Erfolg und ermutigten sicher weitere Gruppen, ebenfalls zu klagen. Dazu geh\u00f6rt die erfolgreiche Klimaklage in Holland und auch das Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgericht, durch das die letzte Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Klimaschutzbem\u00fchungen gezwungen wurde. Europaweit sind hunderte von Klimaklagen anh\u00e4ngig oder in Vorbereitung.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil, das die KlimaSeniorinnen erstritten haben, ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die europ\u00e4ische Klimaschutzbewegung.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil, das die Schweiz nun dazu zwingen soll, einen Rahmen f\u00fcr wirkungsvolle Klimaschutzma\u00dfnahmen und einen realistischen Zeitplan \u2013 also ein Klimaschutzkonzept – zu entwickeln, wird keine direkte Auswirkung auf die deutsche Klimapolitik haben. Grunds\u00e4tzlich sind die Entscheidungen des EGMH auch f\u00fcr Deutschland g\u00fcltig. Allerdings hat Deutschland bereits ein entsprechendes Klimaschutzkonzept, insofern ist die jetzige Bundesregierung schon einen Schritt weiter als die Schweiz.<\/p>\n\n\n\n
Aber eben nur einen Schritt. Nach einem aktuellen deutschen Gerichtsurteil muss auch das deutsche Klimaschutzkonzept erneut nachgebessert werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat hierzu die Bundesregierung verklagt und gewonnen. In ihrer Pressemitteilung vom 16. Mai 2024 hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und m\u00fcssen kurzfristig um wirksame konkrete Ma\u00dfnahmen nachgebessert werden. (Das) Urteil entfaltet Wirkung weit \u00fcber das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt insbesondere Porsche-Verkehrsminister Wissing zu schnell wirksamen Ma\u00dfnahmen. Alle Klimaklagen der DUH f\u00fcr die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft und Verkehr sowie f\u00fcr den Landnutzungssektor (sind) erfolgreich.\u201c Trotz dieser Erfolge bleibt abzuwarten, ob und wie ein autonomer Staat zum Handeln gezwungen werden kann \u2013 Urteil hin \u2013 Urteil her. Denn es baut sich \u2013 wie k\u00f6nnte es anders sein – Widerstand gegen die Umsetzung solcher Gerichtsurteile auf: Die Schweizer Rechtskommissionen des National- und St\u00e4nderats empfehlen beispielsweise, das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte im Fall der KlimaSeniorinnen zu ignorieren<\/strong>. Woraufhin Greenpeace umgehend eine Petition verfasst hat, um die Umsetzung des Urteils einzufordern.<\/p>\n\n\n\n <\/a><\/p>\n\n\n\n Wir dr\u00fccken den Klimaseniorinnen, Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe und allen, die f\u00fcr mehr Klimaschutz vor Gericht ziehen, ganz fest die Daumen, dass sie weiter mit so viel Power wie bisher dranbleiben und mit vielen weiteren Klima-Engagierten den notwendigen Druck aus\u00fcben, damit aus der Erkenntnis, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist, in Zukunft auch die erforderlichen Konsequenzen erwachsen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Weitere Infos: https:\/\/www.klimareporter.de\/gesellschaft\/klimaklage-erfolgreich?idU=3<\/strong><\/mark><\/a><\/p>\n\n\n\n
<\/em>https:\/\/www.duh.de\/presse\/pressemitteilungen\/pressemitteilung\/deutsche-umwelthilfe-gewinnt-beide-klimaklagen-gegen-die-bundesregierung-bestehende-klimaschutzpro\/<\/strong><\/mark><\/a><\/p>\n\n\n\n