Viele Kommunen haben sich inzwischen zum Klimaschutz bekannt, so auch Braunschweig. In einem ehrgeizigen Klimaschutzkonzept will die Stadt bis 2030 klimaneutral werden und ist auch bereit, in diesen Bereich zu investieren.<\/p>\n\n\n\n
Aber was, wenn das Geld knapper wird, wenn Krisen daf\u00fcr sorgen, dass die Kommunen noch nachdr\u00fccklicher sparen m\u00fcssen? Dann findet in der Regel eine Pr\u00fcfung der Ausgaben statt, wobei Pflichtaufgaben den Vorrang haben. Klimaschutz aber ist eine freiwillige Ma\u00dfnahme, sozusagen ein Nice-to-have, wenn genug Geld in den Kassen ist. Ein solcher Stellenwert wird dem dringend notwendigen Klimaschutz nicht gerecht, deshalb fordert Niedersachsen Zero, dass Klimaschutz eine Pflichtaufgabe wird. St\u00e4dte und Gemeinden haben Einfluss auf fast 40 Prozent der Treibhausgasemissionen. Es reicht daher nicht, wenn Klimaschutz f\u00fcr die Kommunen als \u201efreiwillige Selbstverwaltungsaufgabe\u201c gilt und dann doch die Mittel fehlen, um durchgreifende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. <\/p>\n\n\n\n
Hierf\u00fcr hat NiedersachsenZero k\u00fcrzlich eine Petition beim nieders\u00e4chsischen Landtag eingereicht. Die Petition kann hier bis zum 3. April bundesweit online unterschrieben werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Forderungen der Petition sind:<\/p>\n\n\n\n \u2022 Klimaschutz muss Querschnittsaufgabe werden; Adressierung an alle Akteure der Kommune.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Mehr Personal f\u00fcr die Klimaschutz-Teams in den Kommunen.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Sofortma\u00dfnahmenpakete und standardisierte Klima-Aktionspl\u00e4ne zur Unterst\u00fctzung der Kommunen.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Langfristiger Finanzierungsplan, um Planungssicherheit f\u00fcr Kommu[1]nen zu erm\u00f6glichen. Umschichtung von Geldern und Abschaffung klimasch\u00e4dlicher Subventionen.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Weitere Pflichtaufgaben, beispielsweise zur Mobilit\u00e4tswende.<\/p>\n\n\n\n Mit der Petition will NiedersachsenZero erreichen, dass die nieders\u00e4chsischen Kommunen ausreichend Kompetenzen und (finanzielle) Mittel erhalten, um Klimaschutzma\u00dfnahmen einleiten zu k\u00f6nnen. <\/strong> Unterst\u00fctzt wird die Petition vom Bundesverband Klima[1]schutz, GermanZero, Fridays for Future Niedersachsen und vom Klimab\u00fcndnis. Letzteres ist ein internationales \u201eSt\u00e4dtenetzwerk\u201c mit Schwerpunkt im deutschsprachigen Raum, ein B\u00fcndnis kleiner und gro\u00dfer Kommunen und weiterer Akteure zum Ausbau von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.navo.niedersachsen.de\/navo2\/portal\/nipetition\/0\/publicsignpetition?id=86<\/a><\/p>\n\n\n\n NiedersachsenZero –<\/a><\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Dabei verweisen sie auf ein Rechtsgutachten<\/a> der Klima-Rechtsanw\u00e4ltinnen Dr. Roda Verheyen und Katharina H\u00f6lzen, welches am 17.01.2023 im Auftrag von Germanwatch e.V. und Klima-Allianz Deutschland e.V. ver\u00f6ffentlicht wurde. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr ausreicht, Klimaschutz als freiwillige Aufgabe der Kommunen zu definieren und zu finanzieren. Vielmehr sei eine Grundgesetz\u00e4nderung notwendig, um kommunalen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen verstehen und angemessen finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n