![\"\"](\"https:\/\/fuerimmerfreitag.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/PS8_9346-300x145.jpg\")
<\/p>\nWir erleben momentan, dass die Diskussionen um das Klima eine gef\u00e4hrliche Verschiebung erf\u00e4hrt. Es wird dar\u00fcber gestritten, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf, ob bei Aktionen der \u201eLetzten Generation\u201c Menschenleben gef\u00e4hrdet werden und ob diese Gef\u00e4hrdung einkalkuliert wurde.\u00a0 Zugleich\u00a0 wird dar\u00fcber gesprochen, ob Kartoffelbrei oder Tomatensuppe geeignet sind, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.<\/p>\n
<\/p>\n
Nun hat eine Flensburger Richterin ein \u00fcberraschendes und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen: Die Waldbesetzung in Flensburg f\u00e4llt unter „Rechtfertigenden Notstand“.<\/p>\n
\u201eFr\u00fcher h\u00e4tte ich gesagt, dass der Staat das Klimaschutzziel von selbst verfolgt, aber im Jahr 2021 l\u00e4sst sich das nicht halten\u201c sagte die Richterin.<\/em><\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt bedeutet das: W\u00fcrde sich die Regierung ausreichend daf\u00fcr einsetzen, dass die selbstgestecken Klimaschutzziele eingehalten werden, w\u00e4re jeglicher Protest unn\u00f6tig. Da sie es nicht tut, ist er leider notwendig.<\/p>\n Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Seit Jahren wird um die Neuplanung des Bahnhofsumfeldes gestritten. Irgendwann wurde dann beschlossen einen innerst\u00e4dtischen Wald zu f\u00e4llen um dort ein Hotel und einen Parkplatz zu bauen.<\/p>\n Im Oktober 2020 besetzten etwa 20 Personen die B\u00e4ume am Flensburger Bahnhof.<\/p>\n Im Februar 2021 wurde das Gel\u00e4nde schlussendlich ger\u00e4umt, nachdem eine private Sicherheitsfirma im Auftrag der Investoren den Wald umz\u00e4unt hatte, um Baumf\u00e4llern das Ans\u00e4gen und F\u00e4llen der B\u00e4ume zu erm\u00f6glichen. Dabei befanden sich zum Teil noch Menschen in den Baumh\u00e4usern. Auch die Gefahr f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte der engagierten Firma fiel neben der Profitgier der Investoren nicht weiter ins Gewicht. Nachdem die Polizei die F\u00e4llarbeiten erst unterbunden hatte, r\u00e4umte sie einen Tag sp\u00e4ter das Gel\u00e4nde selbst und berief sich dabei auf den Versto\u00df gegen eine f\u00fcr die Woche geltende coronabedingte Ausgangssperre.<\/p>\n Das Flensburger Amtsgericht sorgte nun am 7.November f\u00fcr eine ziemliche \u00dcberraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begr\u00fcndung zog die Richterin den \u00a7 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand.<\/p>\n Der Person wurde vorgeworfen auf dem Grundst\u00fcck der Firma JARA Immobilien einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Dies best\u00e4tigte die Richterin Fr. Buchenau, hielt das Mittel der Besetzung und den damit verbundenen Hausfriedensbruch allerdings f\u00fcr angemessen, um sich gegen den Klimawandel und die Vernichtung eines innenst\u00e4dtischen Waldes einzusetzen, und urteilte nach knapp 3 \u00bd Stunden Verhandlung mit einem Freispruch. Sie f\u00fcgte allerdings auch schon hinzu, dass die Staatsanwaltschaft wohl in Berufung gehen werde. Diese hatte 15 Tagess\u00e4tze gefordert.<\/p>\n Dieser Freispruch beruft sich auch auf das Bundesverfassungsgericht, welches der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels Verfassungsrang einr\u00e4umte. Das Urteil in Flensburg stellt sich gegen die immer lauter werdenden Stimmen, der Aktivismus der Klimagerechtigkeitsbewegung m\u00fcsse h\u00e4rter bestraft werden. Eine Richterin, die der Meinung ist, die Regierung tue zu wenig f\u00fcr das Klima und eine Besetzung sei eine legitime Protestform, ist zwar kein Grund, in ausschweifenden Jubel auszubrechen, aber trotzdem ist das Urteil ein unerwartetes Zeichen f\u00fcr mehr Klimaschutz.<\/p>\n Am Mittwoch wurde nun tats\u00e4chlich beschlossen, dass der Fall gepr\u00fcft wird, und zwar nicht beim Landgericht Flensburg, sondern direkt beim Oberlandesgericht in Schleswig. Es geht dabei darum, ob bei der Baumbesetzung tats\u00e4chlich ein Notstand vorlag, der die Tat Hausfriedensbruch rechtfertigt. Es wird also Eigentumsschutz und Klimaschutz gegeneinander abzuw\u00e4gen sein. Dies wird dann tats\u00e4chlich ein Urteil von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/fuerimmerfreitag.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/PS8_9435-300x200.jpg\")
<\/p>\n