Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die aktuelle Verordnung der EU-Taxonomie ver\u00f6ffentlicht. Atomkraft und fossiles Erdgas gelten darin in Zukunft als\u00a0\u201enachhaltige“ Technologien.<\/p>\n
Was bedeutet „Taxonomie“ \u00fcberhaupt?<\/strong><\/p>\n Die sogenannte Taxonomie ist eine Einordnung unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit. Diese Einordnung soll Unternehmen, Investoren und politisch Verantwortlichen auf einfache Weise zeigen, welche wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten \u00f6kologisch nachhaltig sind. Sie bildet damit auch eine Grundlage f\u00fcr weitere Regulierungen, Subventionen und Investitionsentscheidungen.<\/p>\n Zum Beispiel d\u00fcrfen k\u00fcnftig nur noch Geldanlagen, die in durch die Taxonomie als \u201egr\u00fcn\u201c eingestuften Technologien investieren, mit dem Label \u201eNachhaltigkeitsfonds\u201c werben.<\/p>\n Die Taxonomie soll also Sicherheit f\u00fcr Investoren schaffen, Privatmenschen, die ihre Ersparnisse nachhaltig anlegen wollen, vor Greenwashing sch\u00fctzen, sowie Unternehmen helfen, klimafreundlicher zu werden.<\/p>\n Dummerweise scheint es momentan so, also w\u00fcrde damit das genaue Gegenteil erreicht.<\/p>\n Wie kommt es, dass Atom und Erdgas demn\u00e4chst als nachhaltig eingestuft werden soll? <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Hier haben Lobbyverb\u00e4nde mal wieder ganze Arbeit geleistet. F\u00fcr die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie hat sich vor allem Frankreich stark gemacht. Die franz\u00f6sische Atomindustrie ist massiv \u00fcberschuldet, k\u00f6nnte aber bei einer Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie mit g\u00fcnstigeren Krediten rechnen.<\/p>\n Der Wunsch, fossiles Gas als nachhaltig einordnen zu lassen, ist deutschen Lobbyverb\u00e4nden zu verdanken. So kam es schlie\u00dflich zu einem Deal: Sowohl Gas als auch Atomenergie sollen als sogenannte \u201e\u00dcbergangstechnologie\u201c in die Taxonomie aufgenommen werden.<\/p>\n Der Begriff \u201e\u00dcbergangstechnologie\u201c ist hier ein geschicktes Hintert\u00fcrchen. Denn f\u00fcr die Bewertung innerhalb der Taxonomie macht es keinen Unterschied, ob eine Technologie \u201e\u00fcbergangsweise\u201c aufgenommen wird oder dauerhaft. Au\u00dferdem ist nicht festgelegt, wie lange dieser \u201e\u00dcbergang\u201c andauern soll.<\/p>\n \u00a0<\/strong>K\u00f6nnen wir das jetzt noch abwenden? <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Die Verordnung ist noch nicht in Kraft und die Kritik aus den Reihen des EU-Parlaments wird immer lauter.\u00a0 Atomenergie nur deswegen als \u201enachhaltig\u201c einzustufen, weil bei ihrer Erzeugung kaum Co2 produziert wird, greift zu kurz.<\/p>\n \u201eDie Gefahren, die von Unf\u00e4llen in AKWs ausgehen, d\u00fcrften nicht unber\u00fccksichtigt bleiben\u201c, schreiben Europaabgeordnete in einer Petition gegen die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie Ende Dezember<\/a><\/strong><\/span>.<\/p>\n Ablehnen kann das EU-Parlament den Vorschlag allerdings nur mit einer absoluten Mehrheit.<\/p>\n F\u00fcr ein Veto braucht es im Minister*innenrat eine verst\u00e4rkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren m\u00fcssen. Leider ist dies eher unwahrscheinlich, weil mindestens elf Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Ungarn, die Pl\u00e4ne ausdr\u00fccklich bef\u00fcrworten.<\/p>\n Es gibt allerdings Rechtsgutachten, die besagen, dass der Gesetzestext, der der Taxonomie zugrunde liegt, eine Aufnahme von Atom und Gas nicht zulasse. \u00d6sterreich und Luxemburg haben daher bereits eine Klage angek\u00fcndigt.<\/p>\n Hinzu kommt, dass es fraglich ist, ob die Europ\u00e4ische Kommission berechtigt ist, solch grundlegende Fragen per Verordnung alleine zu entscheiden und Europ\u00e4ischen Rat und Europ\u00e4isches Parlament erst im Nachhinein hinzuzuziehen. Bei Erfolg der Klage w\u00fcrden die entsprechenden Artikel ung\u00fcltig. Allerdings ist unklar, wie hoch die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind und wie lange das Verfahren bis zu einem endg\u00fcltigen Ergebnis dauert.<\/p>\n Und jetzt?<\/strong><\/p>\n Die Diskussion, in Anbetracht der Klimakrise wieder verst\u00e4rkt auf Atomenergie zu setzen, ist in der j\u00fcngeren Vergangenheit wieder laut geworden.<\/p>\n Die Gefahr, dass Investoren im Zuge der Taxonomie jetzt wieder vermehrt in Kernenergie investieren, h\u00e4lt der EU-Abgeordnete Eickhout aber f\u00fcr unwahrscheinlich. Diese Art der Energiegewinnung ist vergleichsweise teuer.<\/p>\n Bei Gas k\u00f6nnte das schon anders aussehen.<\/p>\n Nun ist aber durch den Krieg in der Ukraine nochmal vieles durcheinandergew\u00fcrfelt. Wir bekommen noch einmal \u00fcberdeutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass es sinnvoll w\u00e4re, uns von russischem Gas \u2013 ja \u00fcberhaupt von fossiler Energiegewinnung – unabh\u00e4ngig zu machen. Dies k\u00f6nnte die Energiewende nochmal deutlich voranbringen. Wenn sogar unser Finanzminister die erneuerbaren Energien als \u201eFreiheitsenergien\u201c bezeichnet, dann stimmt mich das optimistisch.<\/p>\n Was k\u00f6nnen wir tun?<\/strong><\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, wie die Stimmung im EU-Parlament sich entwickelt, kann Protest seine Wirkung entfalten. So zeigt er den Geldinstituten, dass Investitionen in Atomkraft und in unn\u00f6tige Erdgasinfrastruktur auch mit \u201egr\u00fcnem\u201c Label eine ganz schlechte Idee sind und bei klimabewussten Anlegerinnen und Anlegern nicht gut ankommen werden.<\/p>\n Auch der Bundesregierung sollten wir zeigen, was wir von Erdgas als \u201aBr\u00fcckentechnologie\u2018 halten und dass wir nicht nur f\u00fcr einen deutschlandweiten, sondern f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Atomausstieg und eine vollst\u00e4ndige Energiewende sind.<\/p>\n Mit dem Ausdruck unserer Emp\u00f6rung k\u00f6nnen wir zum einen die Bundesregierung auffordern, endlich den Atom-Gas-Deal aufzuk\u00fcndigen und sich ernsthaft gegen das Greenwashing durch die Taxonomie einzusetzen. Mit unserem Protest k\u00f6nnen wir Druck auf das Europaparlament aus\u00fcben, damit die Abgeordneten den Entwurf durch eine klares „Nein“ noch stoppen.<\/p>\n Mit der Unterzeichnung dieser Petition<\/a><\/span>, <\/strong>kannst Du das EU-Parlament dazu auffordern, das Greenwashing von Gas- und Atomkraft abzulehnen.<\/p>\n Wenn Du wissen m\u00f6chtest, wie Du weiterhin gegen die Taxonomie aktiv werden kannst, dann schau Dir diese Online-Veranstaltung<\/a><\/strong><\/span> an.<\/p>\n