Klimaschutz l\u00e4sst die Preise steigen. Steigende Preise belasten vor allem diejenigen, die ein geringes Einkommen haben. Also ist Klimaschutz automatisch unsozial?
\nNein. Im Gegenteil.<\/p>\n
Es entsteht im \u00f6ffentlichen Diskurs schnell der Eindruck, dass Klimaschutz eine Frage der Finanzierbarkeit ist und die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft zwangsl\u00e4ufig versch\u00e4rft. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, wie wir sie bereits erleben, scheinen dies zu untermauern.<\/p>\n
Ein verheerender Trugschluss.<\/p>\n
Zum einen ist Klimaschutz immer die g\u00fcnstigere Variante verglichen mit den Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels. Im Falle einer Klimakatastrophe er\u00fcbrigen sich die Fragen nach den Kosten und wer sie tr\u00e4gt dann endg\u00fcltig.<\/p>\n
Dass momentan insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen f\u00fcr die notwendige gesellschaftliche Transformation bezahlen, ist eine politische Entscheidung. Es ist eine Entscheidung, die eine lange, parteien\u00fcbergreifende Tradition hat. Die sich immer weiter \u00f6ffnende soziale Schere in diesem Land ist daf\u00fcr das deutlichste Anzeichen.<\/p>\n
Dabei weisen die meisten Konzepte f\u00fcr einen wirkungsvollen Klimaschutz in eine v\u00f6llig andere Richtung. Schon im letzten Jahr haben wir hier im Freitags-Blog die Idee der Klima-Dividende<\/u><\/strong><\/a> vorgestellt. Grundprinzip ist dabei, dass diejenigen, die den gr\u00f6\u00dften CO2-Aussto\u00df verursachen, auch am intensivsten zur Kasse gebeten werden. Das vom Staat durch die CO2-Bepreisung eingenommene Geld wird komplett wieder an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausgezahlt. Hierdurch w\u00fcrde f\u00fcr geringe und mittlere Einkommen sogar ein Plus entstehen \u2013 trotz h\u00f6herer Preise.<\/p>\n Die Idee ist logisch und konsequent: Wer den gr\u00f6\u00dften Dreck verursacht, muss auch f\u00fcr die Folgekosten geradestehen. Klimaschonendes Verhalten wird honoriert, klimasch\u00e4dliches Verhalten wird teuer. Dieser Hebel f\u00fcr mehr Klimaschutz w\u00fcrde in erster Linie die Einkommen treffen, die es sich leisten k\u00f6nnen, denn \u201ein Deutschland sind die reichsten 10% der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr mehr CO2-Aussto\u00df verantwortlich als die gesamte \u00e4rmere H\u00e4lfte.<\/em>\u201c (ver.di publik, 7\/2021)<\/p>\n Der jetzige Weg, in erster Linie die finanziell Schw\u00e4cheren mit den steigenden Preisen zu belasten, ist nicht nur ungerecht und kurzsichtig, sondern zugleich im Hinblick auf eine Verringerung des CO2-Verbrauchs wirkungslos. Zum einen sinkt dadurch die Akzeptanz gegen\u00fcber Klimaschutzma\u00dfnahmen. Zum anderen sind Menschen mit geringem Einkommen gar nicht in der Lage, die erforderlichen Klimaschutzma\u00dfnahmen zu finanzieren. Sie brauchen ihr Einkommen in der Regel jetzt schon, um \u00fcber die Runden zu kommen. Zum Dritten w\u00fcrde selbst ein konsequent nachhaltiges Verhalten in den Privathaushalten dieser Einkommensgruppen gar nicht die notwendige Menge an CO2 einsparen. Mit anderen Worten: Klimaschutz funktioniert nur<\/u> mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit.<\/strong><\/p>\n Inzwischen ist diese Erkenntnis vielfach aufgegriffen, verfeinert und durchgerechnet worden. So sind Forderungen nach einem Klima-Bonus<\/strong><\/a> (Studie des IMK\/ Hans-B\u00f6ckler-Stiftung) oder einer Klima-Pr\u00e4mie<\/strong><\/a> (Studie von Agora Energiewende\/Agora verkehrswende\/Freie Universit\u00e4t Berlin\/\u00d6ko-Institut e.V.) entstanden, also nach einer solchen Ausgleichszahlung, die j\u00e4hrlich und pro Kopf erfolgt. Das Grundprinzip ist in beiden Studien das gleiche wie bei der Klima-Dividende.
\n\u201eDurch eine R\u00fcckverteilung der Einnahmen mittels einer \u201eKlimapr\u00e4mie\u201c
\nvon 100 Euro pro Kopf und Jahr sowie einer Stromsteuersenkung von rund 2 Cent je
\nKilowattstunde lassen sich sozial unausgewogene Verteilungswirkungen weitgehend
\nvermeiden. Haushalte mit niedrigem Energieverbrauch werden durch eine solche Reform unterm Strich entlastet, w\u00e4hrend Haushalte mit hohem Energieverbrauch und Treibhausgasaussto\u00df h\u00f6here Kosten zu tragen haben. Untere und mittlere Einkommensgruppen erhalten im Durchschnitt mehr Geld zur\u00fcck als sie f\u00fcr ihren \u2013 vergleichsweise geringen \u2013 CO2-Aussto\u00df bezahlen.\u201c<\/em> (https:\/\/www.oeko.de\/fileadmin\/oekodoc\/CO2-Bepreisung-sozial-ausgewogen.pdf<\/a>)<\/p>\n