{"id":1566,"date":"2021-05-06T20:40:39","date_gmt":"2021-05-06T20:40:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fuerimmerfreitag.de\/?p=1566"},"modified":"2021-05-06T20:40:39","modified_gmt":"2021-05-06T20:40:39","slug":"recht-auf-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fuerimmerfreitag.de\/?p=1566","title":{"rendered":"Recht auf Zukunft"},"content":{"rendered":"

Letzte Woche sprach das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil: Das jetzige Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig und muss \u00fcberarbeitet werden.<\/strong> Die Deutsche Umwelthilfe verk\u00fcndet: \u201eDas ist die bedeutendste gerichtliche Entscheidung, die es jemals f\u00fcr den Klimaschutz gab.\u201c Warum l\u00f6st ein so n\u00fcchtern klingendes Urteil einen solchen Jubel aus?<\/p>\n

Es gibt \u00fcber 1500 Klimaklagen weltweit. \u00dcber einige haben wir in einem fr\u00fcheren Beitrag<\/a> berichtet. Viele davon werden f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt oder das Verfahren zieht sich in die L\u00e4nge. Das Bundesverfassungsgericht entschied einstimmig.<\/strong> Das Urteil gibt den Klagenden nicht in allen Punkten Recht, \u00fcbertrifft aber dennoch die Erwartungen der Klimabewegung bei Weitem.<\/p>\n

Was ist das Besondere an diesem Urteil?<\/p>\n

    \n
  1. Die Ausgangslage<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Das Urteil erkennt an, dass die planetaren Grenzen erreicht<\/strong> sind. Das verbleibende CO2-Budget wird gerade in einem rasanten Tempo aufgebraucht. Wenn die jetzige Generation nicht sofort rigoros auf die Klimaneutralit\u00e4t hinarbeitet, wird die n\u00e4chste Generation eine kaum noch zu stemmende Reduzierungslast erben. Dies widerspricht dem \u00a720a des Grundgesetzes, der seit 1994 den Schutz k\u00fcnftiger Generationen<\/strong> garantiert.<\/p>\n

      \n
    1. Die Folgenabsch\u00e4tzung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Bisher wurde in der Klimabewegung vor allem die Gef\u00e4hrdung der Gesundheit, der Sicherheit und der Lebensqualit\u00e4t<\/strong> durch die drohende Klimakatastrophe thematisiert. Das Bundesverfassungsgericht bringt einen neuen wesentlichen Aspekt in seine Urteilsbegr\u00fcndung ein: Durch das (Nicht)-Handeln der Regierung werden die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte der kommenden Generationen<\/strong> gef\u00e4hrdet. Mit anderen Worten: Ein \u201eWeiter-so\u201c dieser Generation sorgt daf\u00fcr, dass es f\u00fcr die n\u00e4chste Generation kaum noch einen Handlungsspielraum gibt. Oder etwas plakativer: Klimaschutz heute ist der Freiheitskampf f\u00fcr morgen!<\/p>\n

        \n
      1. Regierung angeklagt und verurteilt!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aktenkundig, dass die jetzige Regierung verantwortungslos gegen\u00fcber der jungen Generation<\/strong> gehandelt hat. Dass Regierungspolitiker dennoch ihre Freude \u00fcber das Urteil verk\u00fcnden, klingt erst einmal schizophren, ist aber wohl dem Wahlkampf geschuldet \u2013 oder der Hoffnung, dass uns diese Widerspr\u00fcchlichkeit entgeht. Von Erkenntnis, Betroffenheit oder gar Ver\u00e4nderungsbereitschaft ist jedenfalls nichts zu h\u00f6ren.<\/p>\n

        Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

        Bis 2022 muss die Regierung ihre Klimaschutzziele nachbessern, was bedeutet, dass die jetzige Bundesregierung sowieso nicht mehr in der Pflicht steht. Es wird auf die Regierung ankommen, die wir im Herbst 2021 w\u00e4hlen. Wie k\u00f6nnen wir verhindern, dass \u00fcberalterte, verkrustete Strukturen weiterhin die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gef\u00e4hrden? Nun, mir w\u00fcrden dazu einige Ma\u00dfnahmen einfallen: Zum Beispiel Wahlrecht ab 16, Parit\u00e9-Gesetze, Klimabeir\u00e4te und viel mehr Diversit\u00e4t auf den Regierungsb\u00e4nken. Allerdings sollten wir die Kr\u00e4fte, die den Status Quo mit aller Macht erhalten wollen, auf keinen Fall untersch\u00e4tzen.<\/p>\n

        Daher bleibt nach einem kurzen Innehalten und Feiern nichts anderes als Weitermachen und den Druck von der Stra\u00dfe weiter hochhalten<\/strong>: Demonstrieren, Protestieren, Klagen, Petitionen einreichen und unterschreiben, Artikel verfassen, Leserbriefe schreiben, miteinander diskutieren, neue Wege entwickeln und losgehen.
        \nWer, wenn nicht wir?<\/p>\n

        Stellungnahme der Fridays for Future zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.<\/strong><\/a><\/p>\n

        Interview mit der Rechtanw\u00e4ltin Dr. Roda Verheyen<\/strong><\/a><\/p>\n

        Foto: W. Altst\u00e4dt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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