Es gibt einen Grund zum Feiern: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat die Klimaklage von sechs jugendlichen Aktivist*innen angenommen und will den Fall sogar mit Priorit\u00e4t behandeln.<\/p>\n
Das ist ein wichtiger Schritt auf dem m\u00fchsamen Weg zur Klimagerechtigkeit und als Erfolg nicht zu untersch\u00e4tzen. Zwar k\u00f6nnen sich alle Menschen aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats an diesen Gerichtshof wenden, wenn sie ihre Grundrechte gef\u00e4hrdet sehen, aber die meisten Klagen werden zur\u00fcckgewiesen, weil vorrangig die nationalen Gerichte daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, die Grundrechte ihrer B\u00fcrger*innen sicherzustellen. Zudem ist der Gerichtshof nicht gerade unterbesch\u00e4ftigt, er befasst sich zeitgleich mit mehreren tausend Klagen.<\/p>\n
Trotzdem haben die jungen Leute durchgesetzt, dass ihre Klage gegen die Regierungen, die nicht gen\u00fcgend Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze entwickeln und somit gegen das Pariser Klimaabkommen versto\u00dfen, nun behandelt wird. Vorrangig \u2013 weil wir keine Zeit mehr haben!<\/p>\n
Das ist ein Riesenschritt f\u00fcr die Klima-Bewegung und k\u00f6nnte zu einem Pr\u00e4zedenzfall werden. Der Gerichtsentscheid k\u00f6nnte die betreffenden L\u00e4nder \u2013 Deutschland inklusive – zum Handeln zwingen. Zugleich zeigt die Reaktion des Gerichtshofes, dass das Grundrecht der kommenden Generationen auf einen unzerst\u00f6rten Lebensraum juristische Relevanz hat und ernstgenommen wird. Endlich!<\/p>\n
\u00dcber einen \u00e4hnlichen Erfolg auf nationaler Ebene konnte die europ\u00e4ische Klimabewegung sich bereits 2019 freuen: Der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden verpflichtete den Staat, die Emissionen drastisch zu senken.<\/p>\n
Andere Klimaklagen stecken noch in langwierigen Verfahren, z.B.:<\/p>\n
Die Entscheidungen lassen auf sich warten.<\/p>\n
Da bleibt zu hoffen, dass der Druck, den der EGMR nun bei der aktuellen Klage aus\u00fcbt, Wirkung zeigt. Der Gerichtshof hat bereits die 33 Staaten aufgefordert, zu der Klage Stellung zu beziehen.<\/p>\n
Die klagenden Jugendlichen sind zwischen 8 und 21 Jahre alt und stammen aus Portugal. Die verheerenden und t\u00f6dlichen Waldbr\u00e4nde im Sommer 2017 haben sie zu der Klage veranlasst. Auch sie sehen in dem fehlenden Handeln der Regierungen einen Versto\u00df gegen ihre Menschenrechte. Sie fordern das Recht auf Leben, auf ein unversehrtes Zuhause, auf den Schutz der Familie und auf ein Leben ohne Diskriminierung. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Gesundheit durch die ungebremste Erderw\u00e4rmung bedroht. Und sie wollen \u2013 wie die zwanzigj\u00e4hrige Catarina sagt wenigstens \u201eeinen Planeten, auf dem man \u00fcberleben kann.\u201c<\/p>\n
(Foto: W. Altst\u00e4dt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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