Forderungen für Braunschweig

Forderungen für Braunschweig

Um den erforderlichen Wandel ganz direkt in der eigenen Stadt voranzubringen, haben Fridays for Future Braunschweig klare Forderungen an die Stadtverwaltung Braunschweig formuliert. Wie es dazu kam, wie viel davon umgesetzt wurde und was es in Braunschweig sonst noch dringend braucht, darüber sprachen wir mit Matti aus dem Arbeitskreis „Forderungen“ bei Fridays for Future Braunschweig.

 

  1. Wie lief die Ausarbeitung der Forderungen ab?

Zu Beginn haben wir alle unsere Ideen für mehr Klimaschutz in Braunschweig aufgeschrieben. In einem ersten Treffen haben wir diese Maßnahmenvorschläge sortiert und Doppelungen sowie Vorschläge, die uns wenig zielführend erschienen, herausgenommen. Zu den einzelnen Teilthemen, z.B. Energie, Verkehr, Bau, haben wir in Form von kurzen Visionen unsere Vorstellungen formuliert, wie die Bereiche in Braunschweig im Jahr 2035 aussehen sollen. In der folgenden Woche fanden Treffen mit verschiedenen Umweltorganisationen statt, auf denen wir unseren vorläufigen Katalog vorgestellt und diskutiert haben; wenn ich mich richtig erinnere, gab es sogar einen Austausch mit Wissenschaftler*innen. Mit dem neuen Input haben wir dann unseren Katalog noch einmal überarbeitet und im Plenum die verschiedenen Punkte einzeln abgestimmt.

  1. Wann habt ihr Eure Forderungen der Stadt das erste Mal vorgetragen?

Am 03.05.2019 haben sich einige Mitglieder mit dem Oberbürgermeister von Braunschweig getroffen und den Forderungskatalog vorgestellt. Ich war bei diesem Treffen jedoch nicht dabei und kann dazu wenig sagen. In den folgenden Monaten haben wir uns mit den meisten Ratsfraktionen getroffen und uns gegenseitig vorgestellt. Wir haben ihnen erklärt, dass wir das Erreichen der Visionen fordern und die Maßnahmen Vorschläge zum Erreichen der Visionen darstellen und anschließend meist konstruktiv diskutiert.

  1. Wie waren die Reaktionen hierauf?

Im Allgemeinen waren die Reaktionen sehr positiv. Die Ratsfraktionen, mit denen wir geredet haben, konnten alle Maßnahmenvorschläge finden, die sie unterstützen, auch wenn manche von ihnen sich andere Punkte nicht vorstellen konnten. Kurz nachdem wir unser Forderungspapier vorgestellt haben, hat der Rat beschlossen, einen Arbeitskreis „Braunschweig for Future“ zu gründen, der das neue Klimaschutzkonzept erarbeiten soll und die Verwaltung außerdem beauftragt, unsere Maßnahmenvorschläge zu prüfen. Mittlerweile steht auch schon fest, wie dieser Arbeitskreis arbeiten soll. Am Anfang und am Ende soll es jeweils einen Bürger*innen-Workshop geben, dazwischen zu den einzelnen Teilthemen Expertenworkshops aus Verwaltung und Umweltverbänden. Leider wurde die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes wegen Corona verschoben.

  1. Gibt es Punkte, die bereits umgesetzt wurden?

Ja, einige unserer Maßnahmenvorschläge wurden schon so ähnlich umgesetzt. Das Klimaschutzkonzept wird wie von uns vorgeschlagen unter Beteiligung von Umweltorganisationen erarbeitet, in der Innenstadt werden zwei Pocketparks geplant und das Bau- und Umweltdezernat wurde in zwei Dezernate aufgeteilt, wobei der Umweltschutz zumindest eine Hierarchieebene aufgestiegen ist. Die Kernverwaltung bezieht schon seit längerem Ökostrom, im vergangenen Jahr wurde dies auch für die BSVG beschlossen. Außerdem hat der Rat entschieden, auf öffentlichen Dachflächen Solaranlagen zu installieren, die Umsetzung hat hier aber noch nicht begonnen.

  1. Für welche Bereiche seid ihr eher optimistisch, dass eine schnelle Umsetzung kommen wird? bei welchen eher nicht so optimistisch?

In letzter Zeit war der Radverkehr im Zusammenhang mit dem Radentscheid viel in der öffentlichen Diskussion, ich gehe davon aus, dass demnächst zumindest ein paar Verbesserungen beschlossen werden. Außerdem haben wir diese Woche einige Vorschläge für Ratsanträge an die Fraktionen geschickt. Diese basieren auf Maßnahmen aus unserem Forderungskatalog, welche manche Fraktionen letztes Jahr bei unseren Gesprächen favorisiert haben. Wir hoffen natürlich, dass sie mit ihrem Knowhow diese Anträge gegebenenfalls verbessern und dann beschließen.

Weniger optimistisch bin ich bei unserem Vorschlag, die Innenstadt vollständig autofrei zu gestalten. Da sind zwar einige kleinere Fraktionen dafür, aber diese Maßnahme würde den Bürger*innen nicht nur klimafreundliche Mobilität attraktiver machen, sondern auch den Automobilverkehr einschränken, die Hemmnisse sind somit vergleichsweise hoch. Dabei würde hier gerade durch den Platzgewinn die Möglichkeit bestehen, die Innenstadt zu begrünen und gleichzeitig dem Fußverkehr, ÖPNV und Radverkehr mehr Platz zu verschaffen.

Ansonsten ist das größere Problem nach meiner Einschätzung nicht die mangelnde Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, sondern, dass alles viel zu lange dauert und nicht radikal genug gedacht wird. So hat die Ausstattung von öffentlichen Dächern mit PV noch nicht begonnen und der Zubau auf privaten Dächern geht immer noch in einer Geschwindigkeit voran, dass erst in mehreren Jahrzehnten auf den meisten Dächern Photovoltaik installiert sein wird. Im Bereich Mobilität soll zwar das Straßenbahnnetz auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden, in den meisten anderen Vierteln ist aber keine Verbesserung des ÖPNV-Anschlusses geplant.

  1. Gibt es eine Forderung, die derzeitig besonders im Vordergrund steht, besondere Dringlichkeit, Aktualität oder Wichtigkeit hat?

Eigentlich ist es beim Klimaschutz besonders wichtig in ganz vielen Bereichen gleichzeitig zu handeln und eine zu starke Konzentration auf eine einzelne Maßnahme kann daher von der eigentlichen Problematik ablenken. Deswegen ist es auch sehr lobenswert, dass die Stadt ein ganzes Klimaschutzkonzept, das viele Maßnahmen und Bereiche umfasst, erarbeiten möchte.

Allerdings steht im Moment unser Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung den Rat über die Auswirkungen auf die Klimakrise bei relevanten Anträgen informiert, sehr im Mittelpunkt. Denn dieser kann in allen Bereichen und bei vielen Maßnahmen Wirkung zeigen.

  1. Gab es Forderungen die (intern oder extern) für besonders viel Diskussion und/oder Unstimmigkeiten gesorgt haben?

Extern sicherlich die Rekommunalisierung von BS Energy. Uns wurde oft gesagt, dass diese Maßnahme nicht viel bringe, weil die Stadt sowieso Einflussmöglichkeiten habe. Außerdem ist sie wohl sehr teuer. Andererseits hört man oft, dass BS Energy aus wirtschaftlichem Interesse den Betrieb und die Installation von Photovoltaikanlagen im öffentlichen und privaten Bereich nicht anbietet. Heute würden wir es wahrscheinlich so formulieren, dass die Stadt im Fall, dass BS Energy unsere Klimaziele nicht zu erreichen droht, ihren Einfluss beispielsweise durch Rekommunalisierung erhöht.

Bei Forderungen wie eine autofreie Innenstadt sind wir uns zwar intern vollkommen einig, sie wird allerdings extern teilweise, wie schon gesagt, kritisiert.

Intern haben wir beim Erstellen dieses Forderungskatalogs die Forderung nach Straßenbahnausbau kontrovers diskutiert. Einerseits sind Bahnen komfortabler, auf eigenem Gleiskörper unabhängig vom restlichen Verkehr und sowieso elektrisch betrieben, andererseits weniger flexibel und der Bau der Infrastruktur ist teuer und Baustellen sind nicht gerade klimafreundlich. Hier haben wir uns auf eine offene Formulierung geeinigt.

  1. Welche Unterstützung wünscht ihr euch durch die Braunschweigerinnen und Braunschweiger?

Demonstrieren. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass regelmäßige Demos, die auch mal sehr groß werden, die gesellschaftliche und auch politische Stimmung sehr stark verändern können. Dieser Wandel hat aber wohl nicht ausgereicht und ist durch Corona vielleicht wieder etwas zurückgegangen. Leider sind große Demos gerade wegen Corona schwierig. Ansonsten würde ich sagen: Wir brauchen noch einen 20.09., diesmal am besten doppelt so groß.

Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt ist, dass Stadtrat und -verwaltung allein Braunschweig kaum klimaneutral machen können. Beide können die Bürger*innen nicht zwingen, Solaranlagen zu installieren oder zu Ökostrom zu wechseln. Auch im Bereich der Verkehrswende kann die Stadt zwar die Attraktivität von klimafreundlichen Alternativen zum Auto erhöhen und den Automobilverkehr einschränken, die Menschen müssen aber schon selbst umsteigen. Wir müssen erkennen, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise nur in Zusammenarbeit von Politik, Unternehmen und Bürger*innen gewinnen werden. Bitte nutzen Sie die Förderprogramme für Erneuerbare Energien der Stadt Braunschweig und begrünen Sie Ihre Fassaden, falls Sie Immobilien besitzen! Nutzen Sie Radwege und ÖPNV, eine große Auslastung macht es hier auch für die Stadt leichter, die Infrastruktur auszubauen!

  1. Wie können wir Klima-Aktiven euch unterstützen?

Diese Frage finde ich schwer zu beantworten. Ich bin zurzeit nur noch im Arbeitskreis Forderungen aktiv und kann daher nur für diesen AK sprechen. Wir könnten im Moment neue Mitglieder gebrauchen, weil wir bei den AK Treffen oft nur zu dritt sind und wir uns daher nur schwer aufteilen können. Um eine Jugendbewegung zu bleiben, sind hier wohl eher junge Menschen gefragt. Ansonsten brauchen wir immer Menschen, die sich mit bestimmten Themen richtig gut auskennen und uns dazu beraten können.

  1. Was ist Dir ansonsten wichtig zu berichten?

Vielleicht kann ich hier eine Art Fazit ziehen: Es ist sehr schön, dass unser Forderungskatalog die Stadt wohl darin bestärkt hat, mehr Klimaschutz umzusetzen. Das große Problem ist jedoch, dass wir nicht mehr genug Zeit haben, um einen langsamen Wandel einzuleiten, nach der CO2-Uhr des Mercator Research Institute werden wir ohne Veränderung schon in 8 Jahren zu viel Treibhausgase ausgestoßen haben, um das 1,5°C einzuhalten. Corona ändert daran nichts. Es bleibt wichtig, zu demonstrieren und die Stadt aufzufordern, mehr und vor allem schneller wirksame Maßnahmen umzusetzen.

 

Wer sich die Forderungen im Detail ansehen möchte, findet sie hier.

Inzwischen haben Fridays for Future aus den Forderungen 5 Kernthemen herausgelöst und als Anträge im Stadtrat eingebracht. Diese 5 Anträge findet ihr hier:

Antrag Strom aus erneuerbaren Quellen

Antrag Grünnanlagen

Antrag Klimaschutzwoche

Antrag Information

Antrag Mülltrennung

 

Beitragsbild: Fotograf: W. Altstädt

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Paula