Es ist Zeit zu handeln! – Meint auch das Aktionsbündnis Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!
Wie schon in unserem Beitrag „Mehr Demokratie wagen!“ angekündigt, berichten wir Euch heute in unserem Interview mit Dennis Zellmann über das „Volksbegehren Artenvielfalt“.

Kannst du kurz erklären, wann und warum sich eure Initiative gegründet hat?

Das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ läuft offiziell seit März 2020. Als lokales Aktionsbündnis für das Volksbegehren haben wir zeitgleich unsere Arbeit aufgenommen und koordinieren die Unterschriftensammlung hier vor Ort. Mit der Arbeit des Aktionsbündnisses möchten wir sicherstellen, dass das Volksbegehren viele Braunschweiger*innen erreicht.

Welche Ziele verfolgt ihr und wie sehen eure Aktionen aus?

Wir möchten in Niedersachsen mindestens 610.000 Unterschriften sammeln und damit einen entscheidenden Beitrag zum Artenschutz in unserer Kulturlandschaft leisten. Bisher haben wir dafür kaum direkte Unterschriftensammlungen durchgeführt – die Corona-Krise macht das auch nicht ganz leicht. Stattdessen haben Mitglieder des NABU und der Grünen in Niedersachsen Unterschriftenbögen nach Hause geschickt bekommen. Außerdem haben wir eine große Zahl von Unterschriftenbögen nach Braunschweig gebracht, diese können im Naturhistorischen Museum abgeholt werden. Wir setzen darauf, dass die Einwohner*innen Braunschweigs fleißig in ihrem Umfeld Unterschriften sammeln.

Kannst du uns etwas über eure Arbeitsweise erzählen und über euch selbst?

Unser Aktionsbündnis ist eine offene Arbeitsgemeinschaft, in der verschiedenste lokale Akteure gemeinsam am selben Ziel arbeiten. Initiativen wie Fridays for Future sind genauso vertreten wie zum Beispiel die Bürgerinitiative Baumschutz oder der BOTNIK-Gemeinschaftsgarten. Wir treffen uns alle paar Wochen (Corona-bedingt) zu Online-Konferenzen und stimmen unser weiteres Vorgehen ab. Interessierte sind herzlich eingeladen sich einzubringen.

Welches sind Eure Forderungen und warum ist das wichtig?

Wir fordern im Wesentlichen die Änderung drei Niedersächsischer Gesetze, die den Naturschutz, die Gewässerbewirtschaftung und die Waldbewirtschaftung regeln. Zentrale Forderungen sind, dass der Ökolandbau massiv ausgebaut werden soll – Niedersachsen ist im Bundesvergleich Schlusslicht –, der Einsatz von Pestiziden verbindlich reduziert wird und der Flächenfraß, die Versiegelung von wertvollem Boden gestoppt wird. Wir wollen wichtige Biotope für Vögel und Insekten, wie Dauergrünland, großen Hecken und Obstwiesen – eigentlich alles, was unserer Landschaft zwischen den Äckern ihre Struktur gibt – unter Schutz stellen. Zentral ist auch die Schaffung von Gewässerrandstreifen, also Fläche, die an Gewässern nicht landwirtschaftlich genutzt werden darf. Bisher sind nur an rund 30.000 km in Niedersachsen solche Randstreifen Vorschrift, bei Erfolg des Volksbegehrens würden weitere 130.000 km hinzukommen. Auch die Bewirtschaftung der Wälder soll neu aufgestellt werden. Hier wollen wir den ökologischen Wert des Waldes zum obersten Ziel machen, nicht den Profit. Außerdem sollen einheimische Bäume gepflanzt und gefördert werden. Wichtig ist das alles, weil es in ganz Deutschland einen großen Artenschwund gibt, zu dem die Landwirtschaft maßgeblich beiträgt. Es ist höchste Zeit zu handeln und das tun wir mit diesem Volksbegehren.

Ihr habt das Volksbegehren Artenvielfalt ins Leben gerufen. Das ist für uns sehr spannend, weil wir uns gerade in unserem letzten Beitrag mit neuen demokratischen Beteiligungsformen beschäftigt haben. Kannst du uns etwas darüber erzählen?

Das Volksbegehren wird hier in Niedersachsen von einem breiten Bündnis getragen: Über 150 Unterstützer*innen sind schon dabei. Den Anstoß hat natürlich der Riesenerfolg des bayrischen Volksbegehrens mit dem Motto „Rettet die Bienen“ gegeben, für das über 1,7 Millonen Unterschriften gesammelt wurden. In Niedersachsen sind die Hürden für ein Volksbegehren recht hoch. Grundsätzlich muss ein fertiger Gesetzestext eingereicht werden, der eins zu eins ins Recht übergehen kann. Dabei ist das so genannte „Kopplungsverbot“ zu beachten, das besagt, dass sich ein Volksbegehren nur einem Thema widmen darf, zum Beispiel entweder der Artenvielfalt oder dem Klimaschutz. Deswegen greift der Gesetzestext unseres Volksbegehrens auch nicht noch viele weitere Punkte auf. Das Land Niedersachsen prüft nach Einreichung des Textes, ob der Vorschlag zulässig ist. Das war bei diesem Volksbegehren der Fall und so müssen nun in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften gesammelt werden, wofür wir sechs Monate Zeit haben. Ist dies geschafft, kann die eigentliche Unterschriftensammlung beginnen und zu den bereits gesammelten Unterschriften müssen noch viele weitere dazu kommen – insgesamt 610.000. Das sind 10 % der niedersächsischen Wahlberechtigten. Dafür haben wir weitere sechs Monate Zeit. Bei erfolgreicher Sammlung kann der Landtag über die Annahme des Volksbegehrens entscheiden. Tut er das, wird der Text Gesetz. Bei Ablehnung kommt es zum Volksentscheid, bei dem das Volksbegehren und ggf. ein Gegenvorschlag des Landtags an der Wahlurne zur Abstimmung stehen. Dort muss nochmal eine Mehrheit der Wahlteilnehmenden für das Volksbegehren stimmen (mindestens 25 % der Wahlberechtigten) damit es angenommen wird.

Wie kann man euch unterstützen oder vielleicht sogar bei euch mitarbeiten?

Holt euch Unterschriftenbögen und sammelt in euren Familien, im Freundes- und im Bekanntenkreis. Auf der Arbeit, in der Kita oder im Sportverein. Das ist der größte Beitrag, den jede*r einzelne leisten kann. Ansonsten sind alle willkommen, die sich im Aktionsbündnis engagieren möchten und bei der Unterschriftensammlung helfen wollen.

Gibt es noch etwas, was ihr unbedingt loswerden wollt?

Das Volksbegehren ist eine einmalige Chancen, den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt vorwärts zu bringen. Niedersachsen hängt dem Bundesdurchschnitt in vielerlei Hinsicht hinterher, dabei kommt uns als Flächenland eine enorme Verantwortung zu. Zudem leben wir in Braunschweig in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, weshalb wir für die Unterschriftensammlung sehr bedeutend sind. Ich möchte daher allen Braunschweiger*innen bestärken: Unterschreibt das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! Eure Stimme zählt!

Gibt es eigentlich Orte in Braunschweig wo man das Volksbegehren unterschreiben kann?

Das Volksbegehren kann zu den Öffnungszeiten in der Grünen Geschäftsstelle im Madamenweg unterschrieben werden. Unterschriftenbögen können im Naturhistorischen Museum in der Pockelsstraße zu den Öffnungszeiten abgeholt werden. Die Abgabe ist in der Grünen Geschäftsstelle, im Wahlamt in der Reichsstraße und im Einwohnermeldeamt in der Friedrich-Seele-Straße möglich. Beim Sammeln von Unterschriften sind bitte unbedingt die Formalien zu beachten, die auf jedem Bogen abgedruckt sind!

Die Fragen beantwortete Dennis Zellmann, ehrenamtlich aktiv im Aktionsbündnis Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! in Braunschweig. Bei Fragen zum Aktionsbündnis oder zum Volksbegehren steht er unter dennis.zellmann@gruene-braunschweig.de zur Verfügung.